Die Ukraine sieht die EU als ein Modell für soziale und wirtschaftliche Entwicklung
Kiew, Ukraine (ots/PRNewswire)
Der ukrainische Präsident glaubt, dass das Modell der Europäischen Union das langfristige Ziel der Ukraine bei der Entwicklung der Wirtschaft, der Sozialpolitik, der Zivilgesellschaft und öffentlicher Einrichtungen sein sollte. Wiktor Janukowitsch gab diese Erklärung auf einer Sitzung mit den Leitern der diplomatischen Vertretungen der Ukraine im Ausland ab und wiederholte sie bei einer Sitzung mit ausländischen Diplomaten, die in der Ukraine akkreditiert sind.
"Wir sehen die Europäische Union als ein optimales Modell für soziale Entwicklung, Wirtschaft, öffentliche Einrichtungen und langfristig auch als unser gemeinsames Haus an," so der ukrainische Präsident in seiner Rede.
Trotz der politischen Instabilität, die in dem Land während der vergangenen fünf Jahre herrschte, war und ist die europäische Integration das Hauptziel des Landes. Die Beziehungen zu Russland und den Vereinigten Staaten ist immer die Quelle von Kontroversen in der ukrainischen Gesellschaft gewesen. Die Vorstellung von einer Mitgliedschaft der Ukraine in der EU hingegen wurde stets von einer absoluten Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung unterstützt. Hinzu kam, dass die Ukraine im Jahr 2005 einseitig die Visapflicht für EU-Bürger aufhob und so die Offenheit des Landes und die auf die EU gerichteten Hoffnungen zeigte.
Dieses Jahr machte die Ukraine Fortschritte bei ihrem strategischen Ziel, indem das Abkommen über die Energiegemeinschaft unterzeichnet und der Massnahmenplan für den visafreien Grenzverkehr beschlossen wurde. In der derzeitigen Situation stellt sich der Massnahmenplan eher als eine Hausaufgabe für die Ukraine als eine Aufgabenliste auf Gegenseitigkeit dar. Trotzdem hat der ukrainische Präsident bereits fest zugesichert, alle in dem Dokument vorgesehenen Ziele bis Mitte 2011 zu erreichen.
In der letzten Woche gab die ukrainische Führung eine Reihe wichtiger Reformen bekannt, die darauf abzielen, die Gesetzgebung des Landes näher an EU-Standards heranzuführen. Die Verabschiedung des neuen Steuergesetzes, die Einführung des neuen Rentensystems und die Verwaltungsreform sind die ersten drei Schritte auf dem Weg zur Modernisierung des Landes. Die Rentenreform wird sich beispielsweise die alternde Bevölkerung und ein zunehmendes Defizit in den Rentenkassen zur Aufgabe machen - ein Problem, das auch eine Reihe hoch entwickelter EU-Staaten betrifft.
Obwohl die Reformen gerade erst begonnen haben und ihre Umsetzung Jahre dauern wird, stellen sie doch ein deutliches Signal an EU-Beamte bezüglich des strategischen Ziels des Landes dar.
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