Polnischer Premierminister: Ukraine zeigt Bereitschaft, den europäischen Weg zu gehen
Ukraine (ots/PRNewswire)
Polnisches Staatsoberhaupt Donald Tusk glaubt, dass die Ukraine bis zum Ende dieses Jahres unter dem EU-Vorsitz Polens eine Partnerschaftsvereinbarung mit der Europäischen Union unterzeichnen wird.
Premierminister Tusk sieht Fortschritte in den Beziehungen zwischen der Ukraine und der EU und gibt seiner Überzeugung Ausdruck, dass eine reelle Chance auf den Abschluss der Verhandlungen besteht. Er bemerkte ausserdem, die Unterzeichnung einer Partnerschafts- und Freihandelszonenvereinbarung werde ein echter Meilenstein für die Ukraine auf ihrem Weg in die EU sein.
"Die Ukraine hat trotz des Machtwechsels nach den letzten Wahlen die Bereitschaft gezeigt, den europäischen Weg zu gehen, und das wird Europa immer klarer," sagte der polnische Premierminister.
Tusk zufolge werde Polen während des EU-Vorsitzes in der zweiten Hälfte des Jahres 2011 den Beitritt der neuen EU-Länder aus dem Balkan und Osteuropa unterstützen.
Am 17. Mai dieses Jahres erklärte der polnische Aussenminister Radoslaw Sikorski, der durch die Ukraine reiste und die Einrichtungen begutachtete, die derzeit für die UEFA Fussballeuropameisterschaft 2010 vorbereitet werden, seine Unterstützung für die Partnerschaftsvereinbarung im Rahmen einer Pressekonferenz in Lviv (West-Ukraine - Red.), die der polnische und der ukrainische Aussenminister gemeinsam abhielten, indem er sagte: "Wir wollen sicherstellen, dass [die Vereinbarung] während des bevorstehenden polnischen Vorsitzes des EU-Rats einen weiteren Schritt vorangekommen ist."
Vergangene Woche war Polen Gastgeber des 17. Mittel- und Osteuropa-Gipfels. Die Präsidenten und hochrangige Vertreter von 19 mittel- und osteuropäischen Ländern sowie der amerikanische Präsident Barack Obama, der als besonderer Gast eingeladen war, nahmen an der Veranstaltung teil. Während des Gipfels betonte Präsident Janukowitsch, die Ukraine konzentriere sich auf die Umsetzung von Reformen und widme sich insbesondere dem wirtschaftlichen Wandel.
Bisher hat die ukrainische Führung Reformbedarf in wichtigen Bereichen wie Steuern, Verwaltung, Korruptionsbekämpfung und Renten identifiziert und mit der entsprechenden Umsetzung begonnen. Durch die Verwaltungsreform wurde die Anzahl der Beamten durch die Neuorganisation der Ministerien um ein Drittel reduziert. Kurz danach wurde das Gesetz über die Prinzipien zur Prävention und Bekämpfung von Korruption in der Ukraine verabschiedet, und die Ukraine hat das Gesetz über den Zugriff auf öffentliche Informationen eingeführt.
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