Ukraine macht Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung
Ukraine (ots/PRNewswire)
Im Rahmen des Kampfes gegen die Korruption hat die Ukraine eine Reihe von Massnahmen ergriffen, welche die Ausbreitung korrupter Praktiken im Land bekämpfen sollen. Die Ukraine belegt in der Einstufung der Länder nach Korruption durch Transparency International den 134. Platz und unternimmt grosse Anstrengungen, ihr internationales Ansehen zu verbessern. Neueste Entwicklung ist das ukrainische Gesetz über die Grundlagen der Verhütung von und des Kampfes gegen die Korruption, das der ukrainische Präsident Wiktor Janukovitsch diese Woche zusammen mit einer Reihe weiterer Dokumente unterzeichnet hat.
Das Gesetz soll eine fortschrittliche Ausgabe einer Gesetzgebung gegen die Korruption sein, die wirksame Mechanismen der Verhütung von Korruption zur Verfügung stellt, wie sie international genutzt werden. Wie Präsident Janukovitsch auf dem Treffen des nationalen Antikorruptionskomitees am Mittwoch, dem 8. Juni 2011, anmerkte, finden sich in dem Gesetz neue Prinzipien und wirksame Mechanismen der Korruptionsverhütung. Zum Beispiel legt das Gesetz fest, dass der Präsident, der Parlamentsvorsitzende, der Premierminister, der Generalstaatsanwalt und weitere hohe Führungskräfte jetzt der Strafverfolgung wegen Korruption unterliegen.
Korruption war ein integraler Bestandteil des sowjetischen Systems und ist bis heute nur schwer auszurotten. Die Verfassung der Ukraine enthält Grundprinzipien für ein korruptionsfreies politisches System, und zahlreiche ukrainische Gesetze erklären die Korruption als illegal. Zwischen 1995 und 2005 hat die Ukraine 11 internationale Antikorruptionspetitionen unterzeichnet, darunter die UN-Konvention gegen die Korruption.
2005 haben die internationalen Organisationen "Financial Action Task Force" und die Europäische Kommission die Ukraine unter Druck gesetzt, ihre Anstrengungen gegen die Korruption zu verstärken. Das Parlament der Ukraine verabschiedete 2006 eine Resolution, aber es dauerte noch weitere drei Jahre, bis das Gesetz ratifiziert wurde.
Die erste Ausgabe des ukrainischen Gesetzes über die Grundlagen der Verhütung von und des Kampfes gegen die Korruption wurde 2009 verabschiedet, doch im Dezember 2010 wieder ausser Kraft gesetzt. Die aktuelle Version durchlief eine Anzahl von Ergänzungen und Verzögerungen, bevor sie auf dem Tisch des Präsidenten lag. Die meisten Änderungen bezogen sich auf die Einkommensangaben - die endgültige Version des Gesetzes macht die Angabe von Immobilienbesitz und vermieteten Immobilien verpflichtend. Es ist festzuhalten, dass die Öffentlichkeit auf die Entscheidung, die Annahme der neuen Version des Gesetzes von April 2010 auf Januar 2011 zu verschieben, aufgebracht reagierte.
Das ukrainische Gesetz über die Grundlagen der Verhütung von und des Kampfes gegen die Korruption tritt am 1. Juli 2011 in Kraft.
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