Ukrainischer Präsident: Reformen sind im Einklang mit den Verpflichtungen des Landes gegenüber dem Europarat
Ukraine (ots/PRNewswire)
Es ist von grösster Bedeutung für die Ukraine, ihre Verpflichtungen gegenüber dem Europarat vollständig zu erfüllen, nachdem sie vor 16 Jahren zum Mitglied wurde, sagte der Präsident der Ukraine, Wiktor Janukowytsch auf der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (Parliamentary Assembly of the Council of Europe, PACE) in Strassburg. Um die legislativen Standards der EU zur Anwendung zu bringen, hat die Ukraine bereits Gesetze über den Zugang zu öffentlichen Informationen, Prinzipien zur Prävention und Bekämpfung von Korruption und die kostenlose Rechtshilfe verabschiedet, so der ukrainische Staatschef.
Die Ukraine hat durch die Entwicklung eines Programms ökonomischer Reformen bereits eine Reihe ihrer Verpflichtungen dem Europarat gegenüber erfüllt. Das Land hat eine Reihe wichtiger Gesetze, darunter ein Gesetz zu Innen- und Aussenpolitik, verabschiedet, ein neues Budget sowie neue Steuerrichtlinien entwickelt und freut sich darauf, den Prozess vor Ende des Jahres abzuschliessen. Die Verabschiedung der neuen Strafprozessordnung, die im Einklang mit europäischen Standards und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte entwickelt wurde, ist die letzte Verpflichtung, die die Ukraine noch erfüllen muss, so Präsident Janukowytsch.
Die Verfassungsreform der Ukraine begann mit der Gründung der verfassungsgebenden Versammlung. Es ist geplant, dass der neue Verfassungsentwurf, der von der Versammlung in Form eines präsidentiellen Gesetzes vorgelegt wird, nach den Wahlen zum ukrainischen Parlament (Verkhovna Rada) 2012 dem Parlament vorgelegt wird. Die Versammlung wird eng mit der Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht zusammenarbeiten.
Die Regierung der Ukraine hat ausserdem eine Anti-Korruptions-Kampagne gestartet. Das neue Gesetz, das Prinzipien zur Prävention und Bekämpfung von Korruption in der Ukraine enthält, besagt, dass Regierungsbeamte und ihre nahen Angehörigen nun verpflichtet sind, Erklärungen in der offiziellen Presse zu veröffentlichen. Um den Kampf gegen die Korruption weiter zu stärken, hat die Ukraine neue Gesetze betreffend das Justizsystem und den Status von Richtern verabschiedet.
Die Transparenz öffentlicher Institutionen ist ein weiteres dringendes Problem in der Ukraine. Das neue Gesetz über den Zugang zu öffentlichen Informationen hat es für Regierungsbeamte unmöglich gemacht, Budgetausgaben vor der Öffentlichkeit geheim zu halten. Laut diesem Gesetz müssen alle Informationen, inklusive Budgetausgaben, innerhalb von fünf bis 30 Tagen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Das Gesetz verbessert ausserdem den Schutz von Journalisten.
Derzeit befinden sich Gesetzesentwürfe über NROs, Wahlen von Parlamentsmitgliedern und die Strafprozessordnung in unterschiedlichen Phasen der Verabschiedung.
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