Laut ukrainischem Präsidenten fordert die Ukraine für Gas aus Russland einen "deutschen Preis"
Ukraine (ots/PRNewswire)
Die Ukraine möchte den vollen, aber einen fairen Preis für Gas bezahlen, der dem des europäischen Marktes entspricht, so der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch in einem Interview mit der russischen Tageszeitung Kommersant. Die Führung des Landes bekräftigt geltende internationale Abkommen, die von der Ukraine und Russland unterzeichnet wurden.
Kiew legte vor dem internationalen Schiedsgericht eine Reihe von Unterlagen vor, in denen die Ukraine den von Russland festgelegten Gaspreis kritisiert. Im Rahmen eines im Jahr 2009 geschlossenen Vertrages zahlt die Ukraine zurzeit 355 USD pro 1.000 Kubikmeter. Dieser Preis liegt rund 200 USD über dem für Deutschland geltenden Gaspreis. Die Ukraine möchte, dass Russland die für Deutschland massgebliche Preisformel anwendet, abzüglich Transportkosten und einem Rabatt von 100 USD pro 1.000 Kubikmeter, der in den sogenannten Kharkiv-Vereinbarungen im Jahr 2010 vereinbart worden war. "Die deutsche E.ON Ruhrgas hat ein gerichtliches Verfahren gegen Gazprom eingeleitet und fordert eine Überprüfung des vertraglich vereinbarten Preises. Wir (die Ukraine - Hrsg.) wollen, dass der aktuelle Preis für Deutschland für uns als Grundpreis angesetzt wird", unterstrich der ukrainische Präsident.
"Die Ukraine zahlt aufgrund der Bedingungen des aktuellen Gasvertrages mit Russland jährlich 5-6 Mrd. USD zuviel", erklärte Viktor Janukowitsch. Für die gesamte Laufzeit des 10-Jahres-Vertrags könnte sich der strittige Betrag daher auf über 60 Mrd. USD belaufen.
Kiew betonte, dass die Vereinbarung, die 2001 von beiden Regierungen ratifiziert wurde, ein Richtwert für die ukrainisch-russischen Gasbeziehungen bleiben solle. Die Vereinbarung sieht die jährliche Nachprüfung der Gasversorgung im Hinblick auf Umfang, Preis und Transitbedingungen vor. Laut Viktor Janukowitsch wurde diese Vereinbarung jedoch nicht eingehalten. Der vor zwei Jahren unterzeichnete 10-Jahres-Vertrag verletze daher das oben genannte Abkommen.
Die Verhandlungen der beiden Länder über den Gaspreis dauern bereits 18 Monate an. Solange die Auseinandersetzungen anhalten, begleicht die Ukraine weiterhin die gemäss der bestehenden Verträge fälligen Zahlungen. Das Land strebt ein Ende der Gespräche an und erachtet die internationalen Gerichte als letzte Möglichkeit zur Festlegung eines fairen Preises.
Das im Jahr 2009 zwischen dem ukrainischen Gaskonzern Naftogaz und der russischen Gazprom geschlossene Gasabkommen führte zu einem fortgesetzten Verfahren gegen die ehemalige Ministerpräsidentin der Ukraine, Julia Timoschenko. Sie wurde wegen Amtsmissbrauchs belangt, weil sie Naftogaz zur Unterzeichnung des für die Ukraine ungünstigen Gasvertrages gedrängt hatte.
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