Die Ukraine nähert sich den internationalen Standards zur Korruptionsbekämpfung
Ukraine (ots/PRNewswire)
In der Ukraine wurde das Konzept der öffentlichen Ordnung zur Bekämpfung organisierter Kriminalität eingeführt. Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch billigte das neue Dokument mit der Sonderverordnung am 21. Oktober 2011. Andriy Portnov, Berater des Präsidenten der Ukraine, gab bekannt, dass das Konzept der öffentlichen Ordnung zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität die öffentliche Staatsordnung der Ukraine hinsichtlich der Bekämpfung des organisierten Verbrechens für den Zeitraum 2011-2017 definiere und darauf ausgerichtet sei, "die Entwicklung der nationalen Gesetzgebung im Einklang mit den internationalen Standards zur Korruptionsbekämpfung" anzuregen.
Die Präsidialverwaltung merkte an, dass das Dokument mit dem Prozess der Harmonisierung der ukrainischen Gesetzgebung mit den Normen der Europäischen Union konform sei.
Die Kernpunkte des Dokuments richten sich an die Notwendigkeit einer konstruktiveren Herangehensweise an die Aufdeckung organisierter Kriminalität, die Bekämpfung existierender krimineller Gruppierungen, die Analyse der Gründe für die Entstehung der Gruppierungen und die Beseitigung der Umstände, die solche kriminelle Aktivitäten auslösen.
Das Dokument weist auf die Notwendigkeit einer Verbesserung des ukrainischen Systems zur Bekämpfung organisierter Kriminalität hin, mit Schwerpunkt auf illegalen Finanzaktivitäten wie z. B. Geldwäsche, Steuerhinterziehung, Vermögensverheimlichung, Menschenhandel, organisierter illegaler Migration und Drogenhandel. Eine der Neuerungen des Programms ist die Verbesserung der Effizienz staatlicher Behörden, die für die Bekämpfung organisierter Kriminalität verantwortlich sind.
Das Konzept der öffentlichen Ordnung zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität fordert die Entstehung eines effektiven Systems, das die Überschreitung der ukrainischen Staatsgrenzen überwacht. Das Dokument betont ausserdem die Notwendigkeit, den Entscheidungsprozess im System der öffentlichen Verwaltung transparenter zu machen.
Das Konzept enthält Aussagen zur Notwendigkeit einer internationalen Kooperation im Bereich der Bekämpfung organisierter Kriminalität. Hierzu gehören die Kooperation der staatlichen Behörden mit der Rechtsdurchsetzung anderer Länder, die Ratifizierung internationaler Abkommen mit ausländischen Regierungen und eine weitere Anpassung der ukrainischen Gesetzgebung an die von der EU akzeptierten Standards.
Vor kurzem verabschiedete die Ukraine neben einer Reihe von Begleitdokumenten das Gesetz "Zu den Grundlagen der Vermeidung und Bekämpfung von Korruption." Wie Präsident Janukowitsch bei der Sitzung des Staatlichen Komitees zur Korruptionsbekämpfung am 8. Juni 2011 verlauten liess, enthalte das Gesetz neue Grundlagen und effiziente Mechanismen zur Prävention von Korruption.
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