Ukrainischer Vize-Premierminister: Kiew wählt die EU
Ukraine (ots/PRNewswire)
Die Ukraine möchte während des bevorstehenden Ukraine-EU-Gipfels, der für den 19. Dezember 2011 in Kiew angesetzt ist, das Assoziierungsabkommen mit der EU initialisieren. So lautete nach Angaben von Interfax-Ukraine die Aussage des Vize-Premierministers der Ukraine, Herrn Serhiy Tihipko, bei der KonferenzInside Ukraine, die von der Zeitschrift The Economist am 6. Dezember 2011in London organisiert wurde. Der ukrainische Amtsträger kommentierte, dass aus ukrainischer Sicht die Mitgliedschaft der Ukraine in der EU noch immer unklar sei.
"Das Abkommen beinhaltet keine klaren Worte, die besagen, dass die Europäer die Ukraine in der EU sehen", sagte Tihipko. Er bemerkte, dass ein Beitritt der Ukraine in die Zollunion von Russland, Weissrussland und Kasachstan kurzfristig vorteilhafter gewesen wäre, da er der Ukraine einen ermässigten Gaspreis eingebracht hätte. Dennoch betrachtet Kiew die EU mittelfristig als vorteilhafter.
Vize-Premier Tihipko erklärte, dass das Assoziierungsabkommen mit der EU und der Zollunion zwei Optionen seien, die nicht gleichzeitig existieren könnten, im Gegensatz zum Freihandelsabkommen der Ukraine mit der GUS und der EU, die beide auf WTO-Normen basieren.
Anzumerken war zudem, dass Pirkka Tapiola, Senior Advisor to the Policy Unit of the General Secretariat des Europarats, anführte, dass die zurückhaltende Position der EU gegenüber der Anerkennung einer eventuellen EU-Mitgliedschaft der Ukraine bereits seit einiger Zeit bekannt sei. Er sagte, es sei das souveräne Recht der Ukraine zu entscheiden, ob sie sich in die EU oder in die Zollunion eingliedern wolle. Die EU würde respektvoll akzeptieren, wie auch immer die Entscheidung ausfallen sollte. Allerdings schlug er auch vor, dass die Ukraine sich nach dem Fällen ihrer Entscheidung die Fähigkeit erhalten sollte, die Situation zu beeinflussen und ein aktiver Handlungspartner bleiben sollte.
Vorher hatte Pavel Zalevsky, Mitglied des Europaparlaments, die Anmerkung gemacht, dass beide Parteien des Ukraine-EU-Abkommens von der Integration der ukrainischen Wirtschaft in die europäische profitieren könnten. Am 14. November 2011 hat das Europaparlament die Empfehlungen der Europäischen Kommission und des Rates der EU angenommen, das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine zu initialisieren. Die Empfehlungen des EU-Parlaments erläutern, dass der Abschluss des Assoziierungsabkommens die Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine stärken und das dortige Investitionsklima verbessern würde. Von dem Abkommen erwartet man sich auch eine Förderung der europäischen Normen und demokratischen Prinzipien in der Ukraine.
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