Ukrainische Führung: Beginn der Unterzeichnung des EU-Assoziierungsabkommens in den nächsten Wochen
Ukraine (ots/PRNewswire)
Die ukrainische Regierung plant die Unterzeichnung der Assoziierungsvereinbarung zwischen der Ukraine und der Europäischen Union in den kommenden Wochen. Vizeregierungschef und Minister für Handel und wirtschaftliche Entwicklung Andrej Kljujew betonte, dass die wichtigste Aufgabe der ukrainischen Regierung in der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens bestehe. Pawlo Klimkin, stellvertretender Aussenminister und verantwortlich für die Vorbereitung der Unterzeichnung, fügte hinzu, dass dieser Prozess mehrere Wochen in Anspruch nehmen würde.
Minister Kljujuew unterstrich in seiner Stellungnahme, welchen wichtigen Stellenwert das Assoziierungsabkommen für die Ukraine habe. Er sagte, dass der Entwurf des Dokuments sehr ambitioniert sei und dass die Bearbeitung des Abkommens mit seinen 2.000 Seiten eine Menge Arbeit erfordere. Im Weiteren erwähnte er, dass die technische Phase der Unterzeichnung derzeit in den öffentlichen Einrichtungen der Ukraine und der Europäischen Union stattfinde. Ausserdem teilte er mit, dass die Parteien während des 15. EU-Ukraine-Gipfel am 19. Dezember vereinbart hatten, das Abkommen baldmöglichst zu unterzeichnen.
Der stellvertretende Minister Klimkin stellte seinerseits fest, dass während des Gipfeltreffens zwischen der EU und der Ukraine eine politische Entscheidung getroffen wurde, um die Unterzeichnung der Verhandlungen baldmöglichst vorzubereiten. "Ich denke, dass das mehrere Wochen in Anspruch nehmen wird," sagte er. Er erklärte, dass die Delegationen der EU und der Ukraine in einigen Wochen zusammentreffen würden, um den endgültigen Text des Dokuments abzustimmen. Insgesamt werde die Vorbereitungen sechs bis acht Wochen dauern, sagte der Minister.
Ab sofort gelten die Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine als abgeschlossen. Damit hat die Zusammenarbeit zwischen der EU und der Ukraine eine neue Phase der Kooperation erreicht. Diese Entwicklung ist eine Folge des 15.EU-Ukraine-Gipfels. Der aktuelle Stand der bilateralen Beziehungen wurde von den Beteiligten nach drei Jahren der Verhandlung erreicht. Die erste Entscheidung für eine Assoziierung wurde beim 12. EU-Ukraine-Gipfel am 9. September 2008 in Paris getroffen.
Im August 2011 hatte der EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso erklärt, dass die EU willens sei, eine langfristige Beziehung aufzubauen und dass eine Assoziierungsvereinbarung einen beachtlichen Fortschritt in den Reformbestrebungen der Ukraine darstellen würde.
Eine Reihe hochrangiger Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten, u.a. der Tschechischen Republik, Finnlands, Ungarns, Litauens, Polens, Portugals, Rumäniens und der Slowakei, hatten die europäischen Ambitionen der Ukraine unterstützt.
Die europäische Integration ist ein langfristiges aussenpolitisches Ziel der Ukraine. Das Land hatte die ersten Verhandlungen mit der EU im Jahr 1999 aufgenommen.
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