Ukraine verabschiedet EU-Integrationsplan
Ukraine (ots/PRNewswire)
Das Ministerkabinett der Ukraine hat den Sofortmassnahmen-Plan 2012 zur Eingliederung des Landes in die Europäische Union verabschiedet. Das Dokument befasst sich mit internen Reformen (wie der Modernisierung des Erdgastransportsystems, institutionellen Reformen in der Ukraine und der Ausrichtung der Fussball-EM 2012) sowie mit Fragen zur Vertiefung der Bindungen zwischen der Ukraine und der EU: Visa-Liberalisierung, Zusammenarbeit mit Polizei- und Justizbehörden der EU, Erweiterung der handelspolitischen Zusammenarbeit usw.
Neben den aufgeführten inländischen Reformen enthält das Dokument auch Massnahmen zur Verbesserung der regionalen Entwicklung im Land, zur Umstrukturierung des nationalen Erdgasverwaltungsunternehmens Naftogaz sowie zur Vorbereitung der Umsetzung des Assoziierungsabkommens.
Darüber hinaus plant die Ukraine einen Ausbau der Zusammenarbeit mit der EU in den Bereichen Nuklearsicherheit, Forschung und Technik, Verteidigung und Weltraumforschung. Zusätzlich legt das neue Dokument den gemeinsamen Luftraum mit der EU fest. Der Plan sieht einen Beitritt der Ukraine zum Europäischen Verbund der Elektrizitäts-Fernleitungsnetzwerksbetreiber vor.
Die Ukraine und die EU verfügen über eine 1.391 Kilometer lange gemeinsame Grenze und haben in einer Reihe von Gebieten eine enge Zusammenarbeit aufgebaut. Die Ukraine ist der strategische Gastransit-Partner der EU. Ihr Erdgastransportsystem bewältigt 70 Prozent der russischen Gastransporte nach Europa. Die EU ist einer der wichtigsten Handelspartner der Ukraine: 2011 belief sich das Handelsvolumen auf 44 Milliarden US-Dollar, mit einer Wachstumsrate von 36 Prozent.
Die europäische Integration ist ein langfristiges aussenpolitisches Ziel der Ukraine. Das Land hatte die ersten Verhandlungen mit der EU im Jahr 1999 aufgenommen. Eine Reihe hochrangiger Vertreter von EU-Mitgliedsstaaten, u. a. der Tschechischen Republik, Finnlands und Litauens, hatten die europäischen Ambitionen der Ukraine unterstützt.
2007 hatten sich beide Seiten auf die Unterzeichnung eines noch zu verhandelnden Assoziierungsabkommens geeinigt. Nach 21 Verhandlungsrunden fand der Verhandlungsprozess zwischen der Ukraine und der EU am 19. Dezember 2011 schliesslich einen erfolgreichen Abschluss.
Das Assoziierungsabkommen wird die politische Zusammenarbeit zwischen den Partner regeln sowie die Einführung einer tiefgreifenden und umfassenden Freihandelszone zwischen der Ukraine und der EU. Die Paraphierung der politischen und eines Teils der wirtschaftlichen Paragraphen des Dokuments fand am 30. März 2012 in Brüssel statt.
Derzeit arbeiten beide Seiten an den technischen Aspekten der Vorbereitung des Dokuments zur Unterzeichnung und weiteren Ratifizierung. Derweil erklärte der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch, die Ukraine betrachte das Assoziierungsabkommen als umfassendes Reformprogramm.
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