Catherine Ashton: EU-Ukraine-Gipfel findet 2013 statt
Ukraine (ots/PRNewswire)
Die Hohe Vertreterin der EU für Aussen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, gab die Bereitschaft Brüssels bekannt, den EU-Ukraine-Gipfel Anfang 2013 stattfinden zu lassen. Dies wurde in einem Telefongespräch zwischen Catherine Ashton und dem ukrainischen Ministerpräsidenten Mykola Azarov erklärt, so der Pressedienst der ukrainischen Regierung.
Ashton ist der Überzeugung, dass die Parteien im Rahmen des Gipfeltreffens der Östlichen Partnerschaft in Wilna im November 2013 das Assoziierungsabkommen unterzeichnen werden, auch den Teil, der die weitreichende und umfassende Freihandelszone betrifft. Eine ähnliche Erklärung machte zuvor der EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, ?tefan Füle, anlässlich des Zivilgesellschaftlichen Forums der Östlichen Partnerschaft in Stockholm, Schweden (30. November 2012).
Hohe Vertreter der EU informierten den ukrainischen Regierungschef über die Schlussfolgerungen des Europäischen Rats für Auslandsbeziehungen (ECFR) zur Ukraine. Die Europäische Union hat sich der Unterstützung der Ukraine bei wirtschaftlichen Reformen und dem Übergang zur Demokratie verpflichtet. Die EU fördere auch den Wunsch des Landes nach einer engeren Bindung zu Europa, sagte Ashton in dem Telefongespräch.
Ashton erwartet, dass die Ukraine den Inhalt der Assoziierungsagenda EU-Ukraine erfolgreich durchführen und für die Reform des Wahlgesetzes sowie die Justiz- und Verfassungsreform sorgen wird. Insbesondere begrüsste sie die Verpflichtungen der Ukraine, ihr derzeitiges Wahlsystem gemäss den Empfehlungen der EU-Vertreter zu verbessern. Ashton erinnerte ausserdem daran, dass die Europäische Union bereit sei, die Ukraine bei der Reform ihres Justizsystems zu unterstützen.
Der Ministerpräsident der Ukraine, Mykola Azarov, betonte, die Ukraine sei entschlossen, die Assoziierungsagenda zu erfüllen. "Wir sind auch bereit, die neuen Formate des Dialogs zwischen der EU und der Ukraine anzunehmen und das Justizwesen zu reformieren sowie die Wahlgesetze und das Geschäftsklima in der Ukraine zu verbessern", erläuterte Azarov.
Ziel der Assoziierungsagenda ist die Erleichterung der Fertigstellung des Assoziierungsabkommens (AA) zwischen der EU und der Ukraine. Das AA erreichte im Juli 2012 die letzte Phase der Paraphierung, als alle Seiten die Überarbeitung und die Koordination der Zulassungen des zweiten, die Wirtschaft betreffenden Teils des AA beendet hatten. Das Dokument schafft einen Rahmen für die Zusammenarbeit und sieht engere wirtschaftliche, kulturelle und soziale Bindungen sowie die Schaffung der Freihandelszone auf den Territorien der beiden Entitäten vor. Nach der Paraphierung des AA wird es in 24 Sprachen übersetzt und für die Unterzeichnung und die darauffolgende Ratifizierung vorbereitet.
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