Der OSZE-Vorsitz der Ukraine wird effizient gestaltet, so der ukrainische Außenminister
Ukraine (ots/PRNewswire)
Der neu ernannte Aussenminister der Ukraine Leonid Koschara versicherte, er wolle für eine effiziente Gestaltung des OSZE-Vorsitzes seines Landes sorgen. In einem Gespräch mit dem Generalsekretär der OSZE, Lamberto Zannier, bestätigte Koschara die Agenda für den OSZE-Vorsitz der Ukraine 2013, die in diesem Jahr bereits bekanntgegeben wurde.
Die Ukraine wird im Januar 2013 für die Dauer eines Jahres den OSZE-Vorsitz übernehmen. Die Entscheidung wurde vom Ministerrat der OSZE-Mitgliedstaaten genehmigt. Die Rolle des amtierenden OSZE-Vorsitzenden übernimmt der Aussenminister des präsidierenden Landes.
Während des OSZE-Vorsitzes 2013 will die Ukraine sowohl bereits bestehende als auch neue Herausforderungen angehen, die sich den OSZE-Mitgliedstaaten stellen. Dazu gehören die frühe Konfliktprävention, die Lösung langjähriger Konflikte, der Wiederaufbau nach Konflikten und die allgemeine regionale Sicherheit und Stabilität. Zudem wird sich die Ukraine Fragen der Energiesicherheit, der Stärkung der demokratischen Institutionen und der Wiederbelebung des Vertrags über konventionelle Streitkräfte in Europa widmen. Letzterer gilt als Rückgrat der Stabilität in der Region, da es die Menge erlaubter Waffen in Europa begrenzt. Diese Themen erklärte der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch in seiner Rede bei der 67. UN-Generalversammlung in New York im September 2012 zu den Zielen seines Landes.
In diesem Jahr betonte bereits der frühere Aussenminister und amtierende Vizepremierminister Konstantin Grischtschenko: "Die Ukraine glaubt an die Initiierung eines neuen Dialogs innerhalb der OSZE für die Erarbeitung grundsätzlicher Prinzipien zur zukünftigen Kontrolle konventioneller Waffen, die für alle OSZE-Mitgliedstaaten gültig sind." Der Minister unterstrich zudem noch einmal das Engagement der Ukraine bei den Verhandlungen und der Lösung des Transnistrien-Konflikts. Transnistrien ist ein abgespaltenes Gebiet in Moldawien an der südwestlichen Grenze der Ukraine.
Die Ukraine will auch zu den internationalen Gesprächen um den Südkaukasus in Genf entscheidend beitragen. Die Region leidet unter drei festgefahrenen Konflikten - in Abchasien, Nagorno-Karabakh und Südossetien.
Als weltweit grösste regionale Sicherheitsorganisation hat die OSZE 57 Mitgliedstaaten in Europa, Zentralasien und Nordamerika. Die wichtigsten politischen Ziele der Organisation sind Konfliktprävention, Krisenmanagement und der Wiederaufbau nach Konflikten.
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