Die EU und die Ukraine bekräftigen erneut die Zusage zur Unterzeichnung der Assoziationsvereinbarung im Jahr 2013
Ukraine (ots/PRNewswire)
Die führenden Kräfte der Europäischen Union haben die europäischen Bestrebungen der Ukraine quittiert und bestätigen ihre Absicht, die Assoziationsvereinbarung (AA - Association Agreement) im Jahr 2013 zu unterzeichnen, welche unter anderem ein tiefgreifendes und umfassendes Freihandelsabkommen (DCFTA - Deep and Comprehensive Free Trade Area) mit der Ukraine umfasst. Dies war die gemeinsame Aussage vom Präsidenten des Europarats, Herman Van Rompuy, dem Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Durão Barroso, und dem Präsidenten der Ukraine, Viktor Janukowitsch, die während des 16. EU-Ukraine-Gipfels getroffen wurde, der am 25. Februar in Brüssel stattfand.
Während der Sitzung merkte der Präsident Janukowitsch an, dass sich die Bestrebungen der Ukraine, Europa näherzukommen, seit der Erklärung zum europäischen Integrationskurs nicht verändert hätten. "Dieses Jahr müssen wir den letzten Schritt unternehmen und die Assoziationsvereinbarung unterschreiben. Die ukrainische Regierung ist bereit, jegliche Anstrengungen zu unternehmen, um dieses strategisch wichtige Ziel zu erreichen", erklärte der ukrainische Präsident.
Weiterhin informierte der Staatspräsident die europäische Führungsriege über die zukünftigen Schritte der Ukraine in Bezug auf die innerstaatlichen Reformen. "Wir haben detailliert die Schritte besprochen, welche die Ukraine zur Verbesserung des Wahlrechts und des Justizsystems unternommen hat", erklärte er. Präsident Janukowitsch drückte seine Zuversicht bezüglich des kürzlich begonnenen Dialogs zwischen der Ukraine und der EU aus, und war durch die von den Präsidenten Aleksander Kwasniewski und Pat Cox geleitete Beobachtermission des Europäischen Parlaments offen für die schwierigsten Themen mit seinen europäischen Partnern.
Auf der Website des ukrainischen Präsidenten ist zu lesen, dass angesichts der erwarteten Einrichtung der DCFTA und zur Stärkung der Kooperation sowie der Verbesserung des Investitionsklimas die Ukraine und die EU eine Vereinbarung zur Einrichtung eines informellen Dialogs über das Geschäftsklima unterzeichnet hätten.
Auf dem Gipfel diskutierten die Parteien auch die allgemeinen Herausforderungen des Energiesektors. Der Präsident Janukowitsch hob die Bedeutung einer zunehmend stärker werdenden Kooperation in diesem Bereich hervor und bemerkte: "Die Ukraine strebt danach, die Energieautonomie zu stärken. Die Unterstützung der EU bei der Modernisierung des GTS ist äusserst wichtig für uns", erklärte er.
Der EU-Ratspräsident merkte an, dass die Ukraine einen konkreten Fortschritt in den drei Bereichen selektive Justiz, Wahlen und bei den Reformen der Assoziierungsagenda verzeichnen müsse, damit die Assoziationsvereinbarung tatsächlich unterzeichnet werden könne. Es wird erwartet, dass die Unterzeichnung vor oder während des Gipfeltreffens der Östlichen Partnerschaft in Vilnius im November 2013 stattfinden könnte. Laut Herman Van Rompuy hat die EU der Ukraine spezifische Kriterien vorgegeben, welche sie bis Mai 2013 befolgen müsse.
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