Ministry of Foreign Affairs of Ukraine
Ukraine unternimmt weiteren Schritt zur Erfüllung ihrer europäischen Identität
Brüssel (ots/PRNewswire)
Die ?Ukraine und die Europäische Union haben heute in Brüssel das Assoziierungsabkommen paraphiert. Dies ist ein kleiner, aber wichtiger Schritt in Richtung EU-Mitgliedschaft, welche die Ukraine als entscheidend zur Erfüllung ihrer "europäischen Identität" betrachtet.
Der Paraphierungsprozess bestätigt, dass der Vertrag von beiden Seiten akzeptiert wurde. Der nächste Schritt, die Zeremonie der vollständigen Unterzeichnung, soll noch vor Ende dieses Jahres erfolgen. Ein unterzeichnetes Assoziierungsabkommen ist zwar keine Garantie für eine EU-Mitgliedschaft, aber ein wesentlicher Schritt auf dem Weg dorthin.
Ein Sprecher des ukrainischen Aussenministeriums sagte: "Für viele Menschen in Europa mag die heutige Paraphierung des Assoziierungsabkommens als kleine Formalität erscheinen, doch für die Ukraine ist es ein entscheidender Schritt zur Erfüllung unserer europäischen Identität."
"In den Jahren nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion hatte unser Volk Zeit, darüber nachzudenken, wo seine Zukunft liegen mag.
Diese Frage ist nun beantwortet. Wie unser Präsident Wiktor Janukowytsch im Februar erklärt hat, ist der Weg in die EU ?ohne Alternative'", so der Sprecher.
Das 1.700 Seiten umfassende Dokument listet wesentliche Kriterien auf, die in den kommenden Monaten und Jahren von beiden Seiten erfüllt werden müssen. Allerdings hat die Ukraine in Übereinstimmung mit internationalen Standards bereits eine Reihe von Reformen unternommen.
"Dieses Assoziierungsabkommen ist keine für sich abgeschlossenen Sache", erklärte der Sprecher des Aussenministeriums.
"Wir haben mit der EU zusammengearbeitet, um eine umfassende Freihandelszone zu etablieren, wir haben Rentenreformen in Übereinstimmung mit den IMF-Richtlinien durchgeführt und wir haben ein neues Gesetz für Parlamentswahlen verabschiedet."
"Dieses Gesetz wird bei den ukrainischen Parlamentswahlen im Herbst zur Anwendung kommen, und wir haben bereits internationale Beobachter eingeladen, um dessen Umsetzung zu beobachten", sagte er.
Präsident Janukowytsch betrachtet diese Wahl als Gelegenheit, neue Politiker in die ukrainische Politik einzubinden, die seine pro-europäische Vision teilen.
Diesen Wunsch nach Verjüngung hatte er in seiner Rede vor der Rada im Februar zum Ausdruck gebracht, und in der Ukraine war dies seither als Kampfansage an diejenigen unter den Parlamentsmitgliedern verstanden worden, die sein Engagement zur Abschaffung "überflüssiger repressiver Regulierungen der Sowjetzeit" nicht teilen.
Die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens soll nach den Parlamentswahlen stattfinden, wahrscheinlich im November.
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