Ministry of Foreign Affairs of Ukraine
Kwasniewski und Cox sollen Timoschenkos Berufungsverfahren überwachen und damit Beziehungen zwischen EU und Ukraine kitten
Brüssel (ots/PRNewswire)
Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, kündigte am Mittwoch an, dass der ehemalige polnische Präsident Aleksander Kwasniewski und der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments Pat Cox die anstehenden Gerichtsverfahren von Julia Timoschenko beobachten werden.
Im Januar hatten die Verteidiger der ehemaligen ukrainischen Ministerpräsidentin Berufung gegen das Urteil über eine siebenjährige Haftstrafe wegen Amtsmissbrauchs eingelegt. Während ihrer Amtszeit als Ministerpräsidentin schloss Timoschenko im Jahr 2009 einen umstrittenen Gasliefervertrag mit dem russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin ab - eine vertragliche Vereinbarung, die von den meisten Beobachtern im In- und Ausland als schädlich für das nationale Interesse der Ukraine und katastrophal für deren Wirtschaft eingeschätzt wird.
"Ich freue mich, dass Pat Cox und Aleksander Kwasniewski sich bereiterklärt haben, meinem Vorschlag zu folgen und bei dem Gerichtsverfahren gegen Frau Timoschenko im Namen des Europäischen Parlaments eine Beobachterrolle zu übernehmen", sagte Schulz in einer Erklärung.
"Cox und Kwasniewski sind Persönlichkeiten von hohem internationalem Rang. Ihre hervorragende Bilanz in der Aussen- und Innenpolitik verdient Respekt. Sie geniessen eine breite Unterstützung quer durch alle politischen Kräfte im Europäischen Parlament."
Der irische Politiker Cox, der im Jahr 2002 Präsident des Europäischen Parlaments war, ist für seine Unterstützung der EU-Erweiterung bekannt. Kwasniewski war von 1995 bis 2005 Präsident der Republik Polen und verfügt über gute Beziehungen zu den ukrainischen Politikern.
Die Ankündigung wird voraussichtlich die Vorwürfe der politischen Verfolgung entkräften, die gegen die ukrainische Regierung erhoben worden waren, und könnte die festgefahrenen Beziehungen zwischen EU und Ukraine neu beleben.
"Ich hoffe, die Mission der beiden wird zu einem Durchbruch führen und die Ukraine darin bestärken, ihre Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit und der Unabhängigkeit der Justiz in Angriff zu nehmen", sagte Schulz und fügte hinzu: "Ich hoffe, das wird zur Wiederherstellung des gegenseitigen Vertrauens im Verhältnis zwischen EU und Ukraine beitragen."
Schulz stellte ferner fest, Cox und Kwasniewski hätten vollen Zugriff auf sämtliche im Zusammenhang mit dem Verfahren stehende Dokumente und Zugang zu den Rechtsanwälten, Staatsanwälten und anderen Beamten, die mit dem Fall befasst sind. Das Europäische Parlament gewährt umfassende rechtliche und logistische Unterstützung.
Die Beobachter sollen in der nächsten Woche in Kiew eintreffen, um dort Gespräche mit Ministerpräsident Mykola Asarow sowie mit Timoschenkos Familie zu führen.
Die Berufungsverhandlung ist für den 26. Juni festgesetzt.
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