Ministry of Foreign Affairs of Ukraine
Generalsekretär des Europarates lobt umfassende Wahlreformen in der Ukraine
Ukraine (ots/PRNewswire)
Der Generalsekretär des Europarates lobte das neue "sehr ehrgeizige" Wahlgesetz der Regierung der Ukraine. Thorbjorn Jagland erklärte, das Gesetz sei "sehr wichtig", da es den Weg zu "freien und fairen" Wahlen ebne. Die Wahlen in der Ukraine finden am 28. Oktober statt.
In einer Presse-Erklärung am Montag sagte Jagland: "Ich freue mich sehr, dass die ehrgeizigen Ziele so gut umgesetzt werden."
Der Europarat bietet der Ukraine Unterstützung bei Implementierung des neuen Wahlgesetzes, bei dessen Entwicklung Beamte der Europäischen Union mitgewirkt haben.
Die Wahlreformen, die im letzten Jahr von 80 Prozent der ukrainischen Parlamentsmitglieder angenommen wurden, werden anlässlich der Wahlen im Oktober erstmals auf nationaler Ebene Anwendung finden.
Das neue Gesetz erhielt nicht nur die Unterstützung der Regierungskoalition. Julia Timoschenkos Oppositionspartei hatte ebenfalls dafür gestimmt.
Jagland betonte die Bedeutung der überparteilichen Unterstützung für die Reformen, die sicherstellen, dass alle Parteien während des Wahlkampfs freien und fairen Zugang zu den nationalen Medien erhalten.
"Es ist sehr wichtig, dass die Regierungspartei und die Opposition denselben Regeln folgen. Die wichtigste Voraussetzung für freie und faire Wahlen ist, dass jeder denselben Zugang zu den Medien hat", so Jagland.
Er wies auf das Problem hin, dass eine der wichtigsten Oppositionsführerinnen inhaftiert sei, sagte aber: "Es ist sehr wichtig, dass die Wahlen stattfinden und dass sie frei und fair sind."
Die Regierung von Präsident Viktor Yanukovych war die treibende Kraft hinter den Reformen des Wahlprozesses, die weit über das neue Wahlgesetz hinausgehen. Am 28. Oktober werden die 30.000 Wahllokale des Landes erstmals mit Webcams überwacht, um absolute Transparenz zu gewährleisten.
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit wird auch Wahlbeobachter bereitstellen, die neben der Legitimität der Wahlen auch den Wahlkampf überwachen werden - ein Prozess, an dem auch der Europarat beteiligt ist. Auf dieser Grundlage wandte sich Jagland in einem direkten Aufruf an die Medien.
"Ich möchte die Medien dazu aufrufen, von ihrem Recht und ihrer Pflicht Gebrauch zu machen, in einer freien und fairen Art und Weise über den Wahlkampf zu berichten", sagte er.
Das neue Gesetz besteht aus einem neuen gemischten Wahlsystem, bei dem der Hälfte der Abgeordneten mittels Parteilisten und die Hälfte mittels einfacher Mehrheit in den Wahlkreisen gewählt wird. Die Option "Stimme gegen alle" wird von den Stimmzetteln gestrichen und alle Wahlkämpfe werden auf 90 Tage begrenzt.
Auch die willkürliche Registrierung der Wähler am Wahltag wird abgeschafft und es ist den Parteien verboten, Blöcke zu bilden.
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Oleg Voloshyn (oavoloshyn@gmail.com; +380503165099)