Auch Deutschland lebt über seine Verhältnisse - Leitartikel
Berlin (ots)
Deutschland wähnt sich in der Euro-Krise als Insel der Seligen. Während Italiener, Spanier und Griechen in einem Meer von Schulden versinken und von den Märkten mit immer höheren Zinsen bestraft werden, bekommt die Bundesrepublik neues Geld fast umsonst. Noch nie waren die Renditen für deutsche Staatsanleihen niedriger als heute. Doch wer daraus den Schluss zieht, hierzulande wirtschafte der Staat grundsolide, der täuscht sich. Obwohl die Konjunktur seit nun mehr zwei Jahren blendend läuft, türmt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble neue Schulden auf. Im kommenden Jahr soll die Neuverschuldung sogar höher ausfallen als im laufenden Jahr. Der Mann, der sich gerne als hartleibiger Sparkommissar geriert, ist allzu nachgiebig, wenn Kabinettskollegen mehr Geld fordern. Deutschland ist innerhalb der Euro-Zone der letzte Stabilitätsanker. Daraus erwächst die Verpflichtung, einen hohen Maßstab für solide Staatsfinanzen zu setzen. Doch wer selbst in diesen (noch) guten Zeiten nur sehr zögerlich seinen Haushalt konsolidiert, gibt kein leuchtendes Beispiel ab. Dass von dem Sparpaket - das die Koalitionäre im vergangenen Jahr stolz präsentiert hatten - ein Großteil bis heute nicht umgesetzt wurde, zeigt, dass auch hierzulande die Politik lieber Geld ausgibt als konsequent den Etat zu sanieren. Die Bundesregierung kann nicht Athen, Rom und Madrid harte Sparauflagen verordnen, selbst aber weiterhin völlig ungeniert über ihre Verhältnisse leben. Schon jetzt ist absehbar, dass die kommenden Jahre für Schäuble schwieriger werden. Das Wirtschaftswachstum schwächt sich ab, entsprechend werden die Steuereinnahmen nicht mehr so üppig sein wie zuletzt. Überdies ergeben sich infolge der europäischen Schuldenkrise und der gigantischen Haftungsrisiken, die Deutschland übernommen hat, enorme Unsicherheiten für die hiesigen Staatsfinanzen. Noch ist keineswegs sicher, dass die Regeln der Schuldenbremse in den kommenden Jahren eingehalten werden können. Es wäre der GAU, sollten die Deutschen an dieser Herausforderung scheitern. Denn dann sind alle Versuche, ähnlich strenge Haushaltsregeln in sämtlichen Euro-Ländern in die Verfassung zu schreiben, von vornherein zum Scheitern verurteilt. Noch winden sich die Schuldensünder in Südeuropa und hoffen darauf, dass sie um jahrelange unpopuläre Reformprogramme herumkommen. Der Ruf nach gemeinsamen Staatsanleihen aller Euro-Länder zielt darauf ab, auch künftig möglichst billig an Kredite zu kommen. Doch dies wäre der falsche Weg. Eine Schuldenkrise kann man nicht wirksam mit immer neuen Schulden bekämpfen. Die Bundesregierung wirbt zu Recht dafür, dass sich der verlotterte Euro-Club zur Stabilitätsunion entwickelt. Nur so wird die gemeinsame Währung auf Dauer Vertrauen genießen. Nicht bloß die anderen, auch Berlin muss dringend mehr Ehrgeiz bei der Haushaltssanierung entwickeln. Das ist der deutsche Finanzminister nicht nur seinen europäischen Partnern schuldig, die auf die Solidität der stärksten Wirtschaftsnation des Kontinents bauen. Sondern auch unseren Kindern und Kindeskindern.
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