Russland auf dem Weg in bleierne Zeiten - Leitartikel
Berlin (ots)
Wenn in Zeiten von Anarchie und wirtschaftlichem Niedergang die Unzufriedenheit wächst, wundert das niemanden. Deshalb ist erstaunlich, was jetzt in Russland geschieht: Die Rahmenbedingungen sind halbwegs stabil, die Staatsfinanzen relativ solide, der größte staatliche Devisenbringer Gazprom erzielt mit seinen hohen Erdgaspreisen (im Ausland) Rekorderlöse. Auf dieser Grundlage könnte eine Erfolgsgeschichte beginnen. Wenn ausgerechnet in dieser Lage, nach den Parlamentswahlen, eine Proteststimmung entsteht, muss in diesem Staat wirklich etwas nicht in Ordnung sein. Und Besserung ist nicht in Sicht. Offenbar fürchten die städtischen Eliten eine bleierne Zeit der Stagnation, wenn heute schon absehbar ist, wer das Land bis 2024 regiert. Die Machthaber haben unerwartet scharf auf die Demonstrationen reagiert: mit der Mobilisierung von Gegendemonstranten und von militarisierten Einheiten des Innenministeriums. All diese Elemente haben wir schon einmal gesehen - in der Ukraine im Herbst 2004. Doch dort war das Regime marode, die Kontrollmechanismen ausgeleiert. Damals erwuchs aus dem Protest gegen Wahlfälschungen die friedliche, die Orangene Revolution. Sie brachte eine Wahlwiederholung und den Machtwechsel. Das ist in Russland unwahrscheinlich, auch wenn sich bis Donnerstagabend fast 30.000 Menschen auf Facebook zu einer Protestdemonstration in Moskau am Sonnabend angemeldet haben. Auch ihnen gelten die Festnahmen und die präventiv gezeigte Härte der vergangenen Tage. Machen wir uns nichts vor: Regierungschef Putin wäre der Letzte, der Michail Gorbatschows Forderung nach einer Wahlwiederholung beachtete. Auch Präsident Medwedjews Verständnis für die Proteste wird an der Generallinie vermutlich nichts ändern. Wladimir Putin, dessen Denken und Methoden von vielen Jahren des Dienstes im KGB und an der Spitze des russischen Nachfolgedienstes FSB geprägt wurden, macht jetzt böse Mächte im Westen, allen voran die USA, als Drahtzieher für die Proteste verantwortlich. Das entspricht seinen seit Langem geäußerten Überzeugungen. Schon vor fünf Jahren hatte das neue russische Anti-Terrorismus-Gesetz eine so weite Definition von Terrorismus formuliert, dass sich selbst die Demonstranten dieser Woche in seinen Fangstricken wiederfinden könnten. Es gibt seit Jahren Schikanen gegen Nichtregierungsorganisationen. Die Mittlerorganisation British Council wurde durch Schikanen dazu gebracht, zwei Büros in Russland zu schließen; mit deutschen Institutionen ist Moskau bisher vorsichtiger gewesen - vielleicht weil das Erdgas- und das politische Geschäft mit Berlin so gut läuft. Die Botschaft dieser Tage ist klar: Politische Unzufriedenheit in Russland kann gar nicht anders als vom Ausland inspiriert sein. Putins Folgerung: Diese Krakeeler gehören weggesperrt. Es ist das alte, tragische Dilemma dieses Landes - eigentlich sollte über das Schicksal Russlands an der Wahlurne entschieden werden. Doch Putin will, dass es im Hinterzimmer entschieden wird. Weil das nie lange funktioniert, bleibt nur der dritte Weg: Russlands Zukunft entscheidet sich auf der Straße.
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