Leitartikel
Transparenz ist gar nicht so einfach
Berlin (ots)
Noch ist es unter Verschluss, das Gutachten des Umweltbundesamtes (UBA) zum Fluglärm und zu den Flugrouten am künftigen Hauptstadtflughafen BER in Schönefeld. Das UBA wollte seine Expertise eigentlich am Dienstag vorstellen, doch überraschend und ganz kurzfristig wurde der Termin am Abend zuvor abgesagt. Offensichtlich auf Druck von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), der das allerdings offiziell dementiert. Im Ministerium heißt es, man habe noch Gesprächsbedarf, aber selbstverständlich wolle man die Umweltexperten nicht an einer Veröffentlichung ihres Gutachtens hindern. Das wollen wir auch hoffen. Denn auch wenn das Gutachten nur eine Empfehlung ohne bindenden Charakter ist, so haben die Berliner und Brandenburger doch einen Anspruch darauf zu erfahren, was diese Bundesbehörde zu den Flugrouten sagt. Eine Behörde, die qua Amt mehr auf die Gesundheit der von den Flugrouten Betroffenen als auf die Wirtschaftlichkeit eines Airports achtet. In den vergangenen Tagen sind ja schon einige Punkte bekannt geworden - die Ramsauer offenbar aber so sehr aufgeschreckt haben, dass das UBA die Pressekonferenz absagen musste. Dabei sind doch einige Positionen des Amtes zu Fluglärm seit Langem bekannt. Beispiel Nachtflugverbot: Der Präsident des Umweltbundesamts, Jochen Flasbarth, hat sich vor rund einem halben Jahr im Gespräch mit dieser Zeitung für ein solches Verbot in der Zeit von 22 bis 6 Uhr ausgesprochen. Am Flughafen BER, aber auch generell bei allen Flughäfen. Diese Forderung findet sich nun auch in dem Gutachten wieder - als Empfehlung aus gesundheitlichen Gründen. Natürlich weiß auch Flasbarth, dass ein solches Verbot in Berlin nicht realisiert wird, denn erst kürzlich hatte das Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich entschieden, dass am BER nur in der Zeit von 0 bis 5 Uhr absolute Ruhe herrschen muss. Deshalb hätte man die Veröffentlichung des Gutachtens also nicht absagen müssen. Von größtem Interesse für die Berliner und Brandenburger sind dagegen die Empfehlungen zu den künftigen Flugrouten. Wenn es zutrifft, dass das UBA rät, die Flüge über den Wannsee einzuschränken und die Müggelseeregion gar nicht zu überfliegen, dann wäre das für die Menschen, die dort leben, ein sehr großer Fortschritt. Auch wenn gleichzeitig wohl andere Orte wie Zeuthen oder Erkner stärker belastet würden. Dass muss man stets bedenken: Die Verlegung von Flugrouten hat in jedem Fall Auswirkungen auf andere Regionen, denn ab 3. Juni wird nun einmal vom BER aus geflogen - und dort gelandet auch. Ende des Monats wird eine andere Bundesbehörde, das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung, endgültig die Flugrouten vorlegen. Deshalb ist es wichtig, dass jetzt rasch Transparenz geschaffen wird. Es mag manchem Politiker vielleicht nicht gefallen, dass dann wieder laut und heftig über die Routen gestritten wird und das Thema die Schlagzeilen beherrscht. Aber Ramsauer, die Politiker in Berlin und Brandenburg müssen sich dieser schwierigen Diskussion stellen. Das gehört zur Transparenz dazu.
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