Konkurrenz belebt das Geschäft - Leitartikel
Berlin (ots)
Kurz vor der Vorstellung des Haushaltsentwurfs am morgigen Dienstag im Senat sendet die SPD-Fraktion die richtigen Signale. Berlin ist hoch verschuldet und muss sparen - ja, aber dem Haushalt wird nachhaltig am besten geholfen, wenn die Wirtschaft in der Stadt floriert. Zu diesem Leitmotiv haben sich am vergangenen Wochenende die 47 Abgeordneten mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), allen SPD-Senatoren, Staatssekretären und Mitarbeitern zur ersten Klausur der neuen Wahlperiode in Rostock getroffen. Das wichtigste Thema: Wirtschaftspolitik. Richtig so. Schon im Koalitionsvertrag von SPD und CDU und Wowereits Regierungserklärung stand die Wirtschaft im Mittelpunkt. Dass sich nun auch die größte Parlamentsfraktion verstärkt darum kümmern will, unterstreicht die Kehrtwende in der Regierungspolitik. Denn jahrelang herrschte allen voran bei der SPD wirtschaftspolitischer Müßiggang. Nun sagt SPD-Fraktionschef Raed Saleh - selbst ein Unternehmer -, dass Wirtschaftspolitik eine Querschnittsaufgabe sei, um die sich alle bemühen müssten. Das mag sich wie eine schlichte Erkenntnis anhören, aber es ist ein gutes Zeichen, wenn sie auch von den Abgeordneten endlich verinnerlicht wird. Der nächste Schritt muss sein, diese Erkenntnis mit Leben zu füllen. Die SPD-Fraktion verabschiedete zum Abschluss ihrer dreitägigen Tagung eine Resolution mit 14 Maßnahmen, die noch in diesem Jahr umgesetzt werden sollen. Der Masterplan Industrie soll fortgeführt, die Stadtautobahn A 100 verlängert und der Großflughafen eröffnet werden. Die Nachnutzung von Tempelhof und Tegel sollen die Wirtschaft voranbringen. In der Resolution erwähnt werden auch der Mindestlohn für öffentliche Aufträge in Höhe von 8,50 Euro, der neue Handwerker-Parkausweis und der geplante Bau von 30.000 neuen Wohnungen. Nun, das kennt man schon, denn die Resolution ist im Wesentlichen eine Zusammenfassung der wirtschaftspolitischen Ziele aus dem SPD-CDU-Koalitionsvertrag. Und wie schon der Koalitionsvertrag enthält auch die Resolution häufig die Worte "fortführen" und "prüfen". So viele Floskeln. Die Berliner SPD wird sich daran messen lassen müssen, ob sie es im laufenden Jahr wirklich schafft, aus Worthülsen wirtschaftspolitische Impulse für Berlin zu machen. Zumal der SPD-Fraktionschef Saleh mit dieser Klausur ein neues Selbstbewusstsein der Fraktion gegenüber dem Senat beweisen wollte. Das Abgeordnetenhaus müsse nicht immer mit der Regierung einer Meinung sein, sagte er und will selbst Schwerpunkte setzen. Ein großes Vorhaben. Selbstbewusstsein, das bewies die SPD-Fraktion zumindest gegenüber ihrem Koalitionspartner, indem sie Wirtschaft zum Schwerpunkt der Klausurtagung wählte. Schließlich verantwortet die CDU das Wirtschaftsressort im Senat. Offenbar will die SPD der neuen Wirtschaftssenatorin Sybille von Obernitz zeigen, wer das Sagen hat. Aber egal, wie dieser Konkurrenzkampf zwischen SPD und CDU, zwischen Fraktion und Senat ausgeht: Wenn sich jetzt alle für die Berliner Wirtschaft einsetzen, kann das nicht schaden.
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