Jetzt muss erst mal Griechenland liefern - Leitartikel
Berlin (ots)
Wie verzweifelt die Lage in Athen ist, lässt sich an der Absurdität mancher Lösungsvorschläge ablesen. Der Europapolitiker Jorgo Chatzimarkakis (FDP) meint, Griechenland solle künftig überall auf der Welt nur noch Hellas heißen. Ein neuer Name - und schon ist das alte Schuldenproblem vergessen. So stellt sich das der Liberale offenbar vor. Dieser Vorschlag weist in etwa das Niveau einer Idee von EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) auf, der in Brüssel schon mal die griechische Flagge auf halbmast setzen wollte, wenn nicht ordentlich gespart werde. Etwas seriöser, aber im Kern auch nicht wirklich hilfreicher, kommt ein Plan daher, der in Berlin die Runde machte: Die hiesige Förderpraxis für erneuerbare Energien soll für griechische Unternehmen geöffnet werden. Die deutschen Verbraucher sollen also über ihre Stromrechnung die Solaranlagen in Griechenland unterstützen. Wenn die allerdings trotz aller Standortvorteile (Sonne) nicht konkurrenzfähig sind, macht das vor allem eines deutlich: Subventionen werden der griechischen Wirtschaft nicht zu Wettbewerbsstärke verhelfen. Zum Glück wurde am Wochenende auch ernsthaft an der Lösung des griechischen Problems gearbeitet. Das Land muss von der erdrückenden Schuldenlast befreit werden. Dazu laufen Verhandlungen zwischen privaten Gläubigern und Regierung. Sie sind offenbar weit gediehen. Eine Hürde gibt es allerdings: Neben den Banken müssten eigentlich auch die Staaten auf Forderungen verzichten. Das trifft zwar die Steuerzahler, die werden aber ohnehin zur Kasse gebeten. So wird es nur früher transparent. Ein Schritt zur Ehrlichkeit in den europäischen Staaten, die die Rettung finanzieren. Den braucht es auch in Griechenland: Möchte das Land Teil der Euro-Zone bleiben, wird das extrem schmerzhaft für die Griechen. Da sie ihre Wettbewerbsfähigkeit nicht durch eine Währungsabwertung steigern können, müssen andere Hebel genutzt werden. Es bedarf tiefgreifender Reformen, unter anderem auf dem Arbeitsmarkt. Darüber verhandeln Europäer und Internationaler Währungsfonds mit der Athener Regierung. In den vergangenen zwei Jahren hatte man Griechenland vor allem einem Spardiktat unterworfen - ohne Erfolg. Das Land ist in einer Abwärtsspirale aus Rezession und Ausgabenkürzungen gefangen. Es ist deshalb richtig, wenn nun der Fokus von Sparmaßnahmen hin zu Strukturreformen verschoben wird. Einfacher werden diese Reformen nicht. Und ihren Erfolg wird man erst in einigen Jahren spüren. Die entscheidende Frage lautet deshalb: Haben die griechischen Politiker die Bereitschaft, die Reformen durchzuziehen? Bei allem Unvermögen - ob überbordende Bürokratie oder fehlende Steuerverwaltung - kann man ihnen mit Rat und Tat zur Seite stehen. Fehlender Wille jedoch lässt sich nicht ersetzen. Momentan hat es nicht den Anschein, dass die griechischen Politiker - egal welcher Partei - bereit sind, den Bürgern die bittere Wahrheit zuzumuten. Es herrscht schon wieder Wahlkampf. Damit stellt sich die Frage der Regierbarkeit des Landes. Sie muss beantwortet werden, bevor weiteres Geld überwiesen wird.
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