Mehr als nur ein Duell um die Macht in der SPD - Leitartikel von Gilbert Schomaker
Berlin (ots)
Nun wird also mit offenem Visier gekämpft: Im Duell um die Macht in der Berliner SPD stehen sich der langjährige Vorsitzende Michael Müller und sein Herausforderer aus Friedrichshain-Kreuzberg, Jan Stöß, gegenüber. Dass sich am Montag der Sprecher des linken Flügels der SPD öffentlich erklärt hat, ist gut. Denn nun hat die Hängepartie der vergangenen Wochen ein Ende. Jetzt ist klar: Für Müller geht es ums Ganze. Der enge Vertraute des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit gilt seit Jahren als möglicher Nachfolger im höchsten Regierungsamt des Landes Berlin. Doch bei einer Wahlniederlage auf dem Landesparteitag im Juni wäre ein solcher Karrieresprung wohl nicht mehr denkbar. Daher ist es verständlich, dass Müller kämpft und einige große Kreisverbände auf seine Seite gezogen hat. Aber der Herausforderer hat auch schon viele wichtige Kreisvorsitzende und Parteiströmungen hinter sich scharen können. Vor allem diejenigen Sozialdemokraten, die sich unter Müller zu kurz gekommen fühlen, setzen auf Stöß. Dabei sind auch einige, die bei der vergangenen Senatsbildung und der Postenverteilung leer ausgegangen sind. Was jahrelang in der SPD unter dem Deckel gehalten wurde, kommt jetzt hervor: die große Unzufriedenheit weiter Teile der Partei. Stöß' Kandidatur ist jedoch ein riskantes Spiel. Denn wenn Müller fällt, beschädigt das auch den Regierenden Bürgermeister. Wowereit wäre in den vergangenen Jahren ohne Müller nicht denkbar gewesen. Müller organisierte ihm die Partei, eine Partei, die oftmals anderer Meinung war als der Regierungschef. Ein neuer Parteichef mit neuen Ideen und einem eigenen Machtanspruch würde Wowereits Regierungskraft mindern - keine Frage. Er würde auch Unruhe von außen in den bisher sehr harmonischen Senatsbetrieb bringen. Gleichzeitig weiß jeder in der Partei, dass es außer Wowereit bisher niemanden gibt, dem man ähnlich erfolgreiche Wahlkämpfe in der Stadt zutrauen würde. Aber genau deswegen ist die Personalentscheidung Müller/Stöß auch eine Richtungsentscheidung. Soll sich die SPD mit ihrer Politik an die Stammwähler, den Arbeiter aus dem Wedding oder aus Neukölln, wenden? In diesen Bezirken war die Partei bei der vergangenen Wahl besonders gut. Oder will die SPD in der Wählerschaft der Grünen und Piraten wildern und junge, urbane Berliner erreichen? Aber sind hier die Grünen und Piraten nicht ohnehin authentischer? Die jungen, hungrigen Politiker planen schon die Nach-Wowereit-Zeit. Selbst wenn es keinen strahlenden Spitzenkandidaten bei der nächsten Abgeordnetenhauswahl gibt - also keinen echten Wowereit-Ersatz - lässt sich doch mit einer linken Mehrheit von Grünen und Linkspartei die Stadt regieren - so das Kalkül einiger Sozialdemokraten. Dann wäre man den eigentlich ungeliebten Koalitionspartner CDU los. Mit einem solchen, kalkulierten Linksschwenk würde die SPD aber im bürgerlichen Lager an Zustimmung verlieren. Statt sich zu zerreißen, wäre es gut, wenn sich die SPD auf die wichtigste Aufgabe der Stadt konzentrieren würde: Arbeitsplätze zu schaffen.
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