Keine Ruhe für Berlin - Leitartikel von Marius Schneider
Berlin (ots)
Große Dichter können wirklich nichts dafür, dass ihre besten Verse im Alltagsgebrauch abgenudelt werden. Auch Goethes wunderbare Feststellung nicht, dass über allen Gipfeln vor allem eines sei: Ruh'. Man kommt manchmal einfach nicht vorbei an so unschlagbaren Zeilen, zum Beispiel wenn man morgens liest, was nachts auf den Gipfeltreffen der EU so alles an politischer Substanz zur Lösung der großen Euro- und Schulden- und Überhaupt-Krise abgesondert wird. Jeder der Staatschefs habe halt mal was gesagt, geben die zu, die dabei waren. Ergebnisse in der Sache zu erwarten war also naiv, das wurde sogar vorher angekündigt. Große Stille mit Ansage also - doch das kann so nicht bleiben. Denn Brüssel hat sich unerwartet auch als neue Stadt der Träume erwiesen. In einem Höhepunkt an salomonischer Weichspülung hat die Kanzlerin erklärt, Sparen und Wachstum - das müsse kein Widerspruch sein, eher zwei Seiten der gleichen Medaille. Auch wenn sie langfristig recht hat, denn jeder Euro, der in Schuldzinsen fließt, kann nicht als Investition genutzt werden: Da der Staat aber fast nur mit Geld Dinge bewegen kann, selbst dort, wo er durch die Änderung von Rahmenbedingungen Anreize schafft, bewegt sich am Ende bei jedem schnell wirksamen Wachstumsprojekt eben doch auch etwas im Portemonnaie des Finanzministers. Aus dem Traum von der Wundermedaille sollte die Kanzlerin also möglichst schnell erwachen: Sie wird ökonomisch nicht kriegen, was sie gleichzeitig politisch braucht, brutal sparen und fröhlich investieren. Vor allem dann nicht, wenn die Konjunktur bremst - wonach es laut ifo-Index jetzt aussieht - und die Steuereinnahmen sinken. Ob ihr beim Erwachen nun ausgerechnet die Herren Gabriel und Trittin helfen? Die scheinen sich zwar überraschend schnell von ihrem eigenen seltsamen Traum einer neuen sozialistischen Internationalen unter dem französischen Bannerträger Francois Hollande verabschiedet zu haben und distanzieren sich vorsichtig von dessen Forderung nach Euro-Bonds. Eine gute Entscheidung. Der deutsche Steuerzahler hat eben wenig Lust, die Griechen auf eigenes Risiko vollständig aus dem Schuldendienst zu entlasten. Doch womit wollen sie ihre geforderten Wachstumsinitiativen bezahlen? Unabgerufene Strukturfonds der EU? Weniger Geld für Agrarsubventionen, mehr für die Griechen? Das werden die Franzosen ihrem neuen Präsidenten kaum erlauben - der dickste Batzen davon wandert nämlich in ihre Taschen. Nein: Am Ende weiß auch die SPD, das es kein Geld zu verteilen gibt. Also kann sie sich ihre Zustimmung zum Stabilitätspakt der EU wohl nur mit einer symbolischen Trophäe abkaufen lassen: zum Beispiel mit der berühmten Finanztransaktionssteuer. Und damit wartet auf Merkel hier das gleiche Kunststück, wie beim Mindestlohn: Ein kalkulierter Schwenk nach links - auf Kosten der FDP. Die große Ruhe von Brüssel wird sich also in Berlin kaum bewahren lassen - auch nicht zwischen den Gipfeln.
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