Eltern werden wie Idioten behandelt
Berlin (ots)
Nun hat die Bundesregierung das unselige Betreuungsgeld also tatsächlich auf den Weg gebracht. Schwarz-Gelb beschließt damit eine neue familienpolitische Leistung, die es selbst nicht für sinnvoll hält. Der CSU ist es nicht gelungen, die Öffentlichkeit oder ihre Koalitionspartner vom Sinn des Betreuungsgelds zu überzeugen. Horst Seehofer hat es Angela Merkel am Ende schlicht abgepresst. Selten hat eine Opposition eine solche Vorlage bekommen, die Konzeptionslosigkeit und Uneinigkeit eine Regierung vorzuführen. Aber SPD und Grüne haben ihre Chance nicht genutzt - im Gegenteil. Die Einwände gegen das Betreuungsgeld sind von berechtigter Kritik an staatlichem Handeln abgerutscht in eine maßlose Polemik gegen eine ganze Bevölkerungsgruppe. Es ging Rot-Grün nicht darum, den Staat zu kritisieren, weil er jetzt auch Eltern fördert, die ihre Kleinkinder selbst betreuen. Es ging vielmehr gegen die Eltern selbst. Wer zwei oder drei Jahre zu Hause bleibe, lebe ein veraltetes Rollenbild, urteilte die Linke. Eltern seien nicht in der Lage, ihre Kinder so zu fördern wie Angestellte, suggerierten im Bundestag Sozialdemokraten allen Ernstes - während die Arbeitsministerin vorschlägt, Tausende Hartz-IV-Empfänger im Schnellkurs zu Erziehern umzuschulen. Der Unsinn, das Betreuungsgeld bremse den Kita-Ausbau, wurde wieder und wieder postuliert. Auch wir, die Medien, ruinierten den Diskurs: Mit dem bösen Wort von der "Herdprämie" wurden Mütter regelrecht zur Minna gemacht. So verächtlich hat im politisch korrekten Deutschland schon lange niemand mehr über Frauen gesprochen. Der grüne Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin hat es bis heute nicht für nötig befunden, seine Sprache in dieser Frage auf ein zwischen Demokraten annehmbares Niveau zu heben. Er twitterte noch in dieser Woche von der - immerhin zum Unwort des Jahres gekürten - "Herdprämie". Noch perfider ging freilich seine Kollegin Renate Künast vor. Sie kündigte an, für das Betreuungsgeld gelte - anders als für alle vergleichbaren staatlichen Leistungen - kein "Vertrauensschutz". Es werde im Falle eines rot-grünen Wahlsiegs im kommenden Jahr sofort abgeschafft. Damit wird ausgerechnet jenen jungen Eltern, die jeden Euro dreimal umdrehen müssen, die Möglichkeit genommen, die Zeit mit ihrem Kind zu planen. Eine solche rücksichtslose Ankündigung ist keine Politik mehr, sondern Ideologie. Schwarz-Gelb gibt bei der Einführung des Betreuungsgelds ein schwaches Bild ab, aber noch mehr haben wir über die Opposition gelernt: Die selbstbestimmte Auswahl eines Lebensentwurfs aus mehreren guten Möglichkeiten wird immer noch zur Glaubensfrage pervertiert. Eltern werden immer noch gegen Eltern ausgespielt. Man mag es kaum glauben: Auch im Jahr 2012 scheint Rot-Grün immer noch nicht seinen Frieden damit gemacht zu haben,
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