Die Militärs sind zurück
Leitartikel von Michael Stürmer
Berlin (ots)
Der ägyptische Frühling hat nicht lange gedauert. Am vergangenen Freitag verhängte das Militär, von jeher Staat im Staate mit vielen Wirtschaftsunternehmen und unendlichen Pfründen und Privilegien, den Ausnahmezustand. Das Verfassungsgericht ließ sich Gründe einfallen, um das Parlament aufzulösen und die Muslimbrüder von der Macht fernzuhalten. Sicherheitskräfte mit scharfer Waffe forderten die neu gewählten Parlamentarier auf zu verschwinden. Doch bei der Präsidentenwahl am Sonnabend siegte Mohammed Morsi, Kandidat der Muslimbrüder, deren Machtbewusstsein umgebrochen ist. Die alte Verfassung ist obsolet, eine neue muss erst noch geschrieben werden. Die Frage ist: durch wen? Der Oberste Militärrat in Ägypten trat aus dem Hintergrund an den vorderen Rand der Bühne, um dem Land das Gesetz zu geben. Das war die Strafe dafür, dass die Mehrheit der Wähler nach Ansicht des Militärrats falsch gewählt hatte. Aus der abwartenden Skepsis der Militärs wurde offene Feindschaft und Machtkampf. Die künftige Verfassung soll die neue Lage in Paragrafen bringen. Die Fassade allerdings wird - schon mit Rücksicht auf westliche Hilfsgelder, die dringend gebraucht werden - demokratisch aussehen. Den Verlauf des Dramas aber bestimmt die eiserne Faust. Während der sieche alte Pharao Husni Mubarak - auch er ein General a.D. - im Sterben liegt, feiert sein System Wiederauferstehung. Vor einem Jahr war es das Erfolgsgeheimnis des Protests, dass die Soldaten die Demonstranten gewähren ließen, während diese um Duldung durch das Militär warben. Heute erweist sich alles das als Illusion: Mithilfe der öffentlichen Unruhe tauschten die Militärs unbequem gewordene Spitzen des alten Regimes aus, eingeschlossen den Sohn Mubaraks, den der Vater als Nachfolger wollte. Einige Militärs waren schwer belastet, kamen aber trotzdem mit Freispruch davon. Jetzt sind die Fronten klar - unheimlich klar. Wer Ägypten kennt, muss Unruhen und Konfrontation zwischen Staatsgewalt und Muslimbrüdern fürchten, zusammen mit dem Beiseiteschieben der schwachen liberal-säkularistischen Kräfte. Unterdessen halten sich die die christlichen Kopten, gewarnt durch islamistische Ausschreitungen, so unsichtbar wie möglich. Wie geht es weiter? Den Frühling vom Tahrir-Platz kann man annullieren, aber die Gedanken nicht ungedacht, die Hoffnungen nicht ungehofft machen. Die Militärs sind in Ägypten zurück, die Probleme sind geblieben: Massenarmut, Arbeitslosigkeit, Korruption, dazu massenhafte Hoffnungslosigkeit der jungen Männer, die keine Arbeit, keine Familie, keine Hoffnung haben. In Algerien wurde vor zwei Jahrzehnten die islamistische Bewegung nach ihrem Wahlerfolg abgestoppt, ebenfalls durch einen Militärschlag. Zu den Folgen gehörten Massaker, ein blutiger Bürgerkrieg und die Lähmung aller Entwicklung in Algerien. Wer kann heute ausschließen, dass Ägypten nicht Ähnliches bevorsteht?
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