Statt zu sparen, wird geschachert - Leitartikel von Jochim Stoltenberg
Berlin (ots)
Deutschland als Europas Spar-Musterknabe? Schön wär's. Da können die Griechen, Briten oder Spanier unsere Kanzlerin als noch so knauserig diffamieren: Wir haben 2,04 Billionen Euro Miese auf dem Gesamtstaatskonto. Und wie sehr Anspruch und Wirklichkeit auseinanderklaffen, wird noch dadurch unterstrichen, dass der Schuldenstand trotz Rekord-Steuereinnahmen kontinuierlich weiter steigt; allein im ersten Quartal dieses Jahres um 42,3 Milliarden Euro, verglichen mit 2011. Es reicht also nicht, Haushaltskonsolidierung bei den anderen einzufordern: Deutschland muss mit besserem Beispiel als bislang vorangehen, wenn es glaubwürdig bleiben will. Die Einführung der Schuldenbremse auf nationaler Ebene war ein ehrlicher Schritt in diese Richtung. Das Einfordern einer strafferen Haushaltsdisziplin auch auf europäischer Ebene in Form des Fiskalpakts ist eine konsequente Ergänzung. Aber als es jetzt darum ging, die in Bundestag und Bundesrat notwendige Zweidrittelmehrheit zur Verabschiedung der "europäischen Schuldenbremse" zu sichern, musste die Bundesregierung erst mit SPD und Grünen, dann mit den Länderchefs feilschen wie auf einem Basar. Das gilt insbesondere für die zweite Runde mit den Ministerpräsidenten. In ihr ließen sich die Provinzfürsten - unabhängig ob aus dem schwarzen, roten oder grünen Lager - ihre Zustimmung zu Höchstpreisen abkaufen. Dabei ähnelte ihre erpresserische Methode sehr den Verhandlungen auf der europäischen Bühne, die sie selbst doch so gern, und oft auch berechtigt, kritisieren. Was etwa haben die dem Bund abgetrotzten Milliardenbeträge für den Bau von Kindertagesstätten, die Eingliederung von Behinderten, den öffentlichen Nahverkehr oder die Grundsicherung im Alter mit der europäischen Schuldenpolitik zu tun? Hier haben die Länder die vermeintliche Gunst der Stunde schamlos für ihre Interessen ausgenutzt. Und die Bundesregierung in die Rolle des Zahlmeisters gezwungen, dessen Kasse leer und dessen Schuldenstand bereits astronomisch hoch ist. Konsequenz: Der Bund muss sich weiter verschulden. Dabei handelt es sich bei der nationalen Schuldenbremse wie beim Fiskalpakt um überfällige Sparvorgaben als wichtige Bausteine zur Rettung der gemeinsamen Währung. Dazu bekennen sich in Sonntagsreden auch die Länderchefs, schachern aber zusätzliche Zahlungen für sich heraus, wenn es konkret wird. Als hätten sie von den Griechen gelernt. Die Zustimmung zum Fiskalpakt seitens der Länder als Hebel zu missbrauchen, um die Finanzbeziehungen zwischen ihnen und dem Bund zu ihren Gunsten zu verändern und den klammen Kommunen gleich auch noch finanzielle Entlastung zu verschaffen, verschärft die finanzpolitische Lage, statt sie zu entspannen. Der deutsche Schuldenstand ist eben nicht so, dass man leichtfertig noch etwas drauf packen dürfte. Und nicht allein die Griechen schauen aufmerksam darauf, wie sich Angela Merkel ihre nationale Mehrheit erkaufen muss. Hoffend, die Eiserne Kanzlerin werde auch ihnen gegenüber noch weicher.
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