Jochim Stoltenberg zum Schuldspruch gegen die Sängerinnen von Pussy Riot
Berlin (ots)
Wladimir Putin und das von ihm gelenkte russische System haben ihr wahres Gesicht gezeigt. Der Schuldspruch gegen die drei Sängerinnen der Punkband Pussy Riot zeugt davon, dass Meinungsfreiheit als verbrieftes Menschenrecht in Putins Reich nichts gilt. Rechtsstaat und Demokratie, in Russland ohnehin zarte Pflänzchen nach Zaren- und Sowjetherrschaft, verwelken lange vor der ersten Blüte. Dem Recht wieder zum Recht zu verhelfen versprach der studierte Jurist und frühere Geheimdienstler Putin, als er vor zwölf Jahren die Macht ergriff. Der einstige Bundeskanzler Gerhard Schröder sah in seinem Freund Wladimir gar einen "lupenreinen Demokraten". Längst hat er sich als lupenreiner Autokrat dekuvriert. Große Hoffnungen nach dem Ende des Kalten Krieges und der Annäherung an den Westen sind verblichen; tiefe Enttäuschung, auch Sorge machen sich breit. Gewiss, es war eine gezielte Provokation der drei jungen Frauen, als sie in der Moskauer Christ-Erlöser-Kathedrale, dem zentralen Gotteshaus der Russisch-Orthodoxen Kirche, ihr Punkgebet inszenierten, in dem sie Putin zum Teufel wünschten. Sie aber deshalb mehrere Jahre in ein Arbeitslager zu stecken, das erinnert fatal an düstere, überwunden geglaubte Sowjetzeiten. Dass auch dieser Prozess - wie schon frühere - politisch aus dem Kreml gesteuert wurde, daran gibt es kaum Zweifel. Ebenso wenig an der unheiligen Allianz zwischen Kreml und Kirche. Da hat sich eine Machtkungelei zwischen zwei Institutionen entwickelt, die ihren Autoritätsanspruch von niemandem ernsthaft hinterfragen lassen. In einer so dominierten Gesellschaft haben Oppositionelle und Bürgerrechtler keine Chance. Wer es dennoch wagt, setzt - wie jetzt die drei jungen Frauen - seine Freiheit aufs Spiel. Und das Fatale: Besserung ist nicht in Sicht. Putins verschärfter Kurs mit gerade beschlossenen härteren Gesetzen gegen Demonstranten und ausländische Stiftungen - deren Mitarbeiter als Agenten diffamiert werden -, die Rückkehr des beliebig verwendbaren Tatbestands "Verleumdung" ins Strafgesetzbuch werden von der Mehrheit der Russen ebenso goutiert wie das selbstbewusste, konfrontative Auftrumpfen auf der Weltbühne. Da kann der Westen noch so viel protestieren: Putin ist der beliebteste Politiker im Lande. Angesichts des Richterspruchs gegen Pussy Riot vor dem Hintergrund der Putinschen Autokratie muss sich auch die Bundesregierung fragen, wie sie mit einem solchen Russland umgehen will. Ist etwa der von Berlin und Moskau begründete Petersburger Dialog noch sinnvoll, wenn dieses offene Diskussionsforum zur Förderung der Verständigung zwischen den Zivilgesellschaften durch Putins Politik ad absurdum geführt wird? Schon seit Jahren sitzen auf russischer Seite nur noch Kreml-Getreue. Als dies jetzt ein deutscher Teilnehmer kritisierte, hielt ihm Moskau vor, gegen Grundsätze des Völkerrechts zu verstoßen. Da wird jeder Dialog über Demokratie, Zivilgesellschaft und Bürgerrechte zur Farce.
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