Bewerbung als Kanzlerkandidat Jochim Stoltenberg über den ehemaligen Finanzminister und dessen Banken-Papier
Berlin (ots)
Auch wenn Peer Steinbrück es nicht zugeben will: Natürlich ist sein Banken-Papier eine Bewerbungsmappe als Kanzlerkandidat der SPD. Ein Jahr vor der Bundestagswahl nimmt es die Partei mit der Wahrheit ohnehin nicht so genau. Noch Anfang des Jahres wurde heftigst dementiert, dass eine Anti-Banken-Kampagne Teil ihres Wahlkampfkonzepts 2013 sein werde. Steinbrück belegt nun das Gegenteil. Das ist ja auch nicht unbedingt verwerflich. Die Euro-Krise samt der schweren Verwerfungen auf den Finanzmärkten ängstigt die Bürger nach wie vor. Wenn tief bis in das bürgerliche Lager eine große Skepsis hinsichtlich der Rolle und des Missmanagements einzelner Banken und Bankmanager herrscht, wenn es also letztlich um das Geld der Bürger geht, müssen diese Besorgnisse im Wahlkampf zu einem der großen Themen werden.
Und wer könnte da für die SPD besser punkten als Peer Steinbrück? Keiner! Der populärste der mittlerweile zum Zauder-Trio geschrumpften Kanzlerkandidaten ist er ohnehin. Noch muss er sich ein bisschen zieren. Aber alle Erfahrung zeigt, dass, wenn es um die Macht geht, die SPD den voranschickt, der die größte Siegeschance verspricht. Und das ist eben Peer Steinbrück. Auch wenn ihn die Linken in der Partei nur schwer mittragen können. Aber sie werden es tun, um der erneuten Regierungsperspektive wegen. Und der ehemaligen Finanzminister ist ihnen ja auch ein Stück weit entgegengekommen.
Inhaltlich ist manch Vernünftiges in Steinbrücks Papier nachzulesen. Wer will noch bestreiten, dass die Bonus-Zahlungen an manche Banker in keinem Verhältnis zu deren realer Leistung stehen oder Spekulationsgeschäfte mit Rohstoffen und Nahrungsmittel ziemlich skrupellos sind? Höchst bedenklich andererseits etwa die Aufspaltung der Deutschen Bank - das letztes nationale Geldinstitut von internationaler Bedeutung - in einen Geschäfts- und einen Investmentbereich.
So nachvollziehbar und auch populär viele Forderungen sind, sie alle haben einen Haken. National sind sie wirkungslos. Sie müssen zumindest europaweit durchgesetzt werden. Als ehemaliger Bundesfinanzminister weiß Peer Steinbrück, wie schwer EU-weite Lösungen zu erkämpfen sind. Deshalb ist es ziemlich unredlich, wenn er seinem Nachfolger und der Bundeskanzlerin "Untätigkeit" etwa bei der Besteuerung der Finanzmärkte vorwirft. Und falsch ist es auch. Die Bundesregierung hat sich beispielsweise die Finanztransaktionssteuer auf die Fahne geschrieben. Die Partner wollen sie allerdings noch immer nicht hissen. Steinbrück kennt das alles. Aber was zählt in Wahlkampfzeiten schon die ganze Wahrheit?
An der Glaubwürdigkeit des Möchtegern-Banken- Dompteurs Steinbrück nagt noch etwas anderes: sein Hang zum großen, gut bezahlten Auftritt. Wie jüngst im Zürcher Luxushotel "Dolder", gesponsert von großen internationalen Finanzanbietern und Versicherungen samt einem Vortragshonorar - über dessen Höhe sich der ehemalige Finanzsenator dann aber lieber ausschweigt.
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