Ein gutes Urteil für Berlin Christine Richter über die Gerichtsentscheidung, dass die A100 verlängert werden darf
Berlin (ots)
Das ist für den Senat gut ausgegangen: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied am Mittwoch, dass die Autobahn A100 im Ostteil der Stadt verlängert werden kann. Die Klagen von Anwohnern und eines Umweltverbandes wurden zurückgewiesen, die Klage des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg sogar für unzulässig erklärt, weil der Bezirk keine kommunale Planungshoheit hat. Für die Einheitsgemeinde Berlin war auch das ein wichtiger Hinweis, denn so mancher Bezirk meint, dass er in Berlin der alleinige Bestimmer sei. Ist er nicht, so die Leipziger Richter. Nach dem Debakel um die Eröffnung des künftigen Hauptstadtflughafens BER - wo übrigens die Bauarbeiten immer noch ruhen - kann sich der rot-schwarze Senat nun also freuen, dass dieses millionenteure Infrastrukturprojekt nicht gestoppt wurde. Und dass durch die Verlängerung der A100 auch der BER, wenn er im Herbst 2013 eröffnet wird, besser an den Osten der Stadt angebunden ist. Die Verlängerung der Autobahn kommt nämlich vor allem den Menschen in den östlichen Bezirken zugute. Sie kommen nun schneller durch die Stadt und auch Richtung Flughafen, ihre Stadtteile werden von Durchgangsverkehr entlastet, besonders vom lärmintensiven Gewerbeverkehr. Beim Thema Lärm waren auch die Leipziger Richter empfindlich, denn während auf der einen Seite Ost-Berliner bald weniger Verkehr in ihren Kiezen haben werden, wird es für die Anwohner an diesem neuen Autobahn-Teilstück sehr viel lauter. Völlig zu Recht kritisierten die Richter schon in der ersten Verhandlung Ende September das Lärmkonzept des Senats, der daraufhin rasch Zugeständnisse machte. Zwei Wohnhäuser dürfen nun stehen bleiben, eine sechs Meter hohe Lärmschutzwand muss gebaut und Schallschutzscheiben eingebaut werden. Richtig so, für den Lärmschutz kann man gar nicht genug investieren. So wichtig dieser Straßenausbau für Berlin ist, so ehrlich muss man aber auch mit Blick auf die Kosten sein: Die Verlängerung der A100 um 3,2 Kilometer ist sehr, sehr teuer. Wie sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), der den Ausbau bezahlen muss, am Mittwoch so zutreffend: Die Teilstrecke ist "das teuerste Stück Autobahn, was je in Deutschland gebaut wurde". 450 bis 500 Millionen Euro - das ist wahrlich viel Geld. Der Bund zeigt mit dieser Investition aber auch, wie wichtig ihm seine Hauptstadt ist. An dem Streit über die A100 ist, wir erinnern uns, das rot-grüne Bündnis, das die Grünen nach der Abgeordnetenhauswahl Ende vergangenen Jahres so gerne mit der SPD schließen wollten, gescheitert. SPD und CDU bildeten daraufhin in Berlin die Regierung - und sind sich auch bei den Infrastrukturprojekten sehr viel einiger, als es Rot-Grün jemals war. Verkehrssenator Michael Müller (SPD) und Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) sollten nun alles dafür tun, dass mit dem Ausbau der A100 möglichst schnell begonnen wird und dass die großen Erwartungen an das Projekt auch erfüllt werden. Ohne eine kluge Verkehrslenkung wird das nicht gelingen.
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