Wenn Strom zum Luxusgut wird Jochim Stoltenberg über die Energiewende und die Preisentwicklung in Deutschland
Berlin (ots)
Die Energiewende droht zum Opfer des eigenen Erfolgs zu werden. Weil der Ausbau von alternativ produziertem Strom aus Sonne, Wind und Biogas immer schneller vorangeht, werden die Stromrechnungen für die Verbraucher immer höher. Damit wird eine andere Rechnung offenkundig: Die meisten Deutschen haben zwar den von der Regierung Merkel nach dem GAU von Fukushima beschlossenen beschleunigten Ausstieg aus der Atomenergie freudig begrüßt, in der Euphorie die damit verbundenen Kosten allerdings unterschätzt. Nachdem am Montag die Erhöhung der Ökostrom-Umlage um fast 50 Prozent auf 5,3 Cent pro Kilowattstunde verkündet wurde, steht Deutschlands energiepolitischer Alleingang vor der nächsten großen Herausforderung. Sicher scheint mittlerweile zu sein, dass bis zum Aus des letzten Atommeilers 2022 ausreichend Ersatzstrom aus alternativen Energiequellen produziert werden kann. Die damit verbundenen Kosten allerdings drohen Strom für einen Teil der Bevölkerung zum Luxusgut zu machen. Damit wird die Energiewende auch zu einem sozialpolitischen Problem. Der Grund dafür liegt in den attraktiven Subventionen für Investoren riesiger Windparks wie Mini-Dach-Solaranlagen. Denn je mehr Fördermittel in alternative Energie fließen, desto mehr Geld muss im Gegenzug über die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) bei den Verbrauchern kassiert werden. Nach dem EEG bekommen die Betreiber von Windrädern, Sonnenkollektoren und Biogasanlagen auf 20 Jahre garantierte Vergütungen für jede Kilowattstunde. Die liegen längst über dem Marktpreis. Und darum verdienen sich so viele Betreiber alternativer Kraftwerke jetzt eine goldene Nase. Ein Jahr vor der Bundestagswahl ist der Bannstrahl über die Atomkraft damit zu einem weiteren Brandherd für Angela Merkels Koalition geworden. Ihr muss ein Kostendämpfungsprogramm gelingen, um den fatalen Eindruck zu widerlegen, die Last dieser Energiewende hätten vor allem Otto- Normalverbraucher und Mittelständler zu tragen. Und da ist Umweltminister Peter Altmaier - aller Kritik zum Trotz - auf dem richtigen Weg. Er will die Subventionen zumindest für Neuanlagen drosseln, das Tempo beim Ausbau der alternativen Energien begrenzen und dem Aufbau leistungsfähiger Stromnetze anpassen, außerdem all die energieintensiven Unternehmen überprüfen, die aus internationalen Wettbewerbsgründen vom EEG befreit sind. Da gibt es, dank freundlicher Unterstützung der FDP, mittlerweile zu viele Betriebe, die keine Ökostrom-Umlage zahlen. Ein neues EGG ist deshalb überfällig. Viel mehr als vorbereiten kann Altmaier das allerdings nicht. Zu willkommen ist der Opposition das Kostenproblem der Regierung, zu unterschiedlich sind die Interessen zwischen den Wind-Lobbyisten im Norden und den Abnehmern im Süden, als dass vor der Bundestagswahl im September 2013 ein Kompromiss zur Kostensenkung denkbar wäre. Aber was auch immer irgendwann dabei herauskommt: Sicher ist, dass Strom ein teures Gut bleibt.
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