Letzter Rettungsversuch
Leitartikel von Jochim Stoltenberg
Berlin (ots)
Natürlich muss auch in einer Koalition um die richtigen Entscheidungen gerungen, darf über ein gemeinsames Projekt auch mal gestritten werden. Doch was sich CDU, CSU und FDP in den letzten Jahren an gegenseitigen Verletzungen beigebracht haben, ist mehr, als die demokratischen Spielregeln einer Regierung erlauben. Die Liberalen hat das an den politischen Abgrund geführt. Und gemeinsam dürfte in den bürgerlichen Parteien Hoffnung und wohl auch Lust geschwunden sein, ihr schwarz-gelbes Bündnis fortzusetzen. Bei etwas mehr politischem Verstand, gegenseitigem Wohlwollen und einem Restgespür von Verantwortung gegenüber der bürgerlichen Klientel, die dieser Koalition vor drei Jahren ein so klares Regierungsmandat übertragen hat, hätten Merkel, Seehofer und Rösler den Zwang zur Einigung schon viel früher vollziehen müssen. Sie hätten sich viel Zittern vor den nächsten Wahlterminen in Niedersachsen, in Bayern und schließlich im Bund ersparen können.
Was Sonntagnacht im Kanzleramt beschlossen wurde, und auf den ersten Blick einmal mehr allenfalls als kleinster gemeinsamer Nenner erscheint, kann sich bei genauerer Betrachtung durchaus sehen lassen. Betreuungsgeld gegen Praxisgebühr zum Beispiel ist weit mehr als ein billiges Tauschgeschäft zur gegenseitigen Befriedung. Dabei ist die Abschaffung der Praxisgebühr überfällig. Sie hat ihr eigentliches Ziel, überflüssige Arztbesuche zumindest zu verringern, eindeutig verfehlt. Zudem sind die Kassen der Krankenversicherungen so gut gefüllt, dass eine Entlastung der Bürger geboten ist. Zu recht strittiger ist das Betreuungsgeld. Aber warum darf eine bürgerliche Partei nicht auch an die Eltern denken, die sich intensiv und liebvoll lieber zu Hause um ihre Kinder kümmern wollen, als sie in der Kita erziehen zu lassen? Wahlfreiheit ist in einer Demokratie ein hohes Gut. Sie darf nicht derart verfemt werden, wie es in der Diskussion über das Betreuungsgeld geschieht.
Und der beschlossene Einstieg in die Bekämpfung der Altersarmut ist gewiss noch nicht der große Wurf. Aber zumindest das erste konkrete Bemühen, ein unweigerlich auf die Gesellschaft zurollendes Problem zu mildern. Die Opposition hat da außer scharfer Kritik und Forderungen an die Wirtschaft (höhere Löhne) noch nichts Ebenbürtiges anzubieten. Schließlich die Vereinbarung, schon 2014 einen Haushalt ohne "strukturelles Defizit" vorzulegen. Auch die Verständigung darüber ist angesichts der immer neuen Rekordeinnahmen bei den Steuern eigentlich überfällig. Allein in den kommenden fünf Jahren, so die neueste Herbststeuerschätzung, werden die Einnahmen des Gesamtstaates um weitere 100 Milliarden auf dann (2017) 706 Milliarden Euro steigen.
Ein Befreiungsschlag also, was da am Sonntag beschlossen wurde? Dazu hätten die drei Parteien die gegeneinander aufgestellten Hürden viel früher abreißen müssen. Deshalb nur ein letzter Rettungsversuch. Ob er die Chance zum Überleben birgt - das gilt vor allem für die Liberalen -, wird schon im Januar der niedersächsische Wahlabend zeigen.
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