Was will uns der Wähler sagen?
Leitartikel von Jochim Stoltenberg
Berlin (ots)
Sturmfest und erdverwachsen seien die Menschen zwischen Harz und Nordsee, heißt es im Niedersachsenlied. Seit Sonntag wissen wir, dass sie auch perfekte Krimis abliefern können. Allein mit der Aufklärung hapert es noch. Für ihre Landespolitik haben sie eine Lösung gefunden. Doch was wollten sie den Parteien darüber hinaus zur Bundestagswahl im September signalisieren? Da kann man nur rätseln. Obwohl doch von so vielen Experten prognostiziert wurde, dass aus Hannover schon ziemlich deutliche Wegweisungen zu erwarten seien. Einmal mehr haben die Wähler souverän entschieden und sich nicht an das gehalten, was von ihnen erwartet wurde.
Die dickste Überraschung bleibt das Ergebnis der FDP. Doch da sollte sich niemand täuschen lassen. Insbesondere die Liberalen seien dringlichst vor neuen Träumereien gewarnt. Ihr fast sensationelles Abschneiden hat sie potenziellen CDU-Wählern zu danken, die landespolitisch motiviert die sieche Partei gesponsert haben, um die vergleichsweise friedliche, ja harmonische schwarz-gelbe Regierung McAllister zu retten. Mit einer gezielten Stärkung der Bundespartei hat das wenig zu tun. Parteichef Philipp Rösler hat zwar vorerst obsiegt und seine momentane Auferstehung genutzt, um seinen schärfsten parteiinternen Kritiker zum Schwur zu zwingen. Dabei hat sich Rainer Brüderle mit einer Arbeitsteilung abgefunden. Höchst fraglich allerdings, ob damit im liberalen Intrigenstadl endlich wieder Vernunft einkehrt. Die allein kann die FDP im Bund noch retten. Auf Hilfe aus der Wählerklientel der Union können die Liberalen nach den Erfahrungen vom Sonntag nicht noch einmal bauen.
Weil erneut kein schwarz-gelbes Signal gesetzt wurde und die Freude in Berlin am Regieren mit den Liberalen im Unionslager längst beträchtlichem Frust gewichen ist, wird Angela Merkel alles daransetzen, sich und die Union am Wahlabend so stark wie irgend möglich zu machen. Auch in Abgrenzung zur FDP. Weil sie nur dann hoffen darf, Kanzlerin zu bleiben. Wenn es mit den Liberalen reicht, dann eben noch mal mit denen. Wenn nicht, in einer großen Koalition. Und die SPD und deren Pannen-Peer? Den erhofften starken Rückenwind haben sie bundespolitisch nicht für sich entfachen können. Aber auch der befürchtete Gegenwind mit folgenden Turbulenzen rund um ihren Kanzlerkandidaten ist ausgeblieben. Der hat weniger geschadet als von vielen erwartet, aber auch nicht gepunktet. Damit ist nichts verspielt. Rot-Grün bleibt die Hoffnung, es mit Peer Steinbrück doch noch zu schaffen.
Es ist also ein offenes Rennen, dessen Endspurt schon jetzt beginnt. Mit der fatalen Folge, dass das Land in den kommenden acht Monaten in seiner Regierungs- und Gesetzgebungsarbeit weitgehend gelähmt ist. Alles wird fortan der eigenen Wahlkampfstrategie untergeordnet. Da Rot-Grün seit Sonntag auch im Bundesrat die Mehrheit gewonnen hat, kann es fast alles verhindern, was die Koalition noch auf den Weg bringen will. Diese Option zur Blockade ist denn auch bundespolitisch das einzig Konkrete, das sich mit Fug und Recht aus der Wahl in Niedersachsen herausanalysieren lässt.
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