Altmaiers Energiewende Leitartikel von Daniel Wetzel über die geplante Kostenbremse bei der Förderung von Ökostrom
Berlin (ots)
Der alte Streit darüber, wer der deutsche Energieminister sei, ist für den Augenblick entschieden: Bundesumweltminister Peter Altmaier hat seinem Kabinettskollegen Philipp Rösler aus dem Wirtschaftsressort das Heft des Handelns entrissen und mit seinen Vorschlägen zur Zukunft der Energiewende politische Tabus gleich im Dutzend gebrochen.
Geht es nach Altmaier, soll die bislang unbegrenzte Subventionierung der Ökostrom-Produzenten durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz endlich aufhören und die Kostenbelastung der Bürger gesetzlich begrenzt werden. Die Branche der erneuerbaren Energien, bislang mit Geld und Privilegien überhäuft, soll künftig mitbezahlen für das "nationale Gemeinschaftswerk" Energiewende. Der Selbstbedienungsladen EEG wird dichtgemacht: Ein unerhörter Vorstoß, ausgerechnet von einem Bundesumweltminister. Dieses Maß an Unabhängigkeit, auch gegenüber den überlieferten Gewissheiten im eigenen Ministerium, so viel politischen Mut, sich mit dem ökologischen Mainstream anzulegen, hat noch keiner von Altmaiers Amtsvorgängern gezeigt, und das schließt Bundeskanzlerin Merkel mit ein.
Dass Altmaier bei den subventionsverwöhnten Ökostromern nun als Totengräber der Energiewende gilt: geschenkt. Wer den Sumpf trockenlegen will, darf die Frösche nicht fragen. Richtig ist vielmehr, dass Altmaier mit seiner schnell wirkenden Kostenbremse die schlingernde Energiewende sicher zurück auf die Straße bringt, bevor das ganze Unternehmen im Straßengraben landet.
Die Belastung der Bürger, des Handwerks und der Industrie mit den Ökostrom-Kosten ist bereits auf über 20 Milliarden Euro gestiegen. Ohne einen beherzten Eingriff droht alles in diesem Jahr um weitere vier Milliarden Euro anzusteigen. Weil zugleich die Energiepreise in den USA ins Bodenlose fallen, plant ein Teil der Industrie bereits die Abwanderung, Wertschöpfungsketten drohen zu zerreißen. Obwohl es weder genügend Leitungsnetze noch Stromspeicher gibt, werden hierzulande aber weiterhin Solar- und Windparks an jedem Bedarf vorbei gebaut. Das bringt die Wirtschaftskraft ebenso in Gefahr wie die Versorgungssicherheit. Am Montag musste Deutschland zum ersten Mal in diesem Winter auf Reservekraftwerke in Österreich zurückgreifen, um die Blackout-Gefahr zu bannen. Das zeigt: Das System der deutschen Energieversorgung gerät mit einem solchen Tempo aus der Balance, dass wir uns eine jahrelange Diskussion über ein anderes "Marktdesign", wie es Grüne und Ökostromer gerne hätten, nicht leisten können. Der Energiewende ist nur dann ein ökologischer Erfolg beschert, wenn sie auch ökonomisch auf sicheren Beinen steht. Dass sich die Bundesregierung endlich die Kosten ihres wichtigsten innenpolitischen Projektes anschaut, war längst überfällig. Weiter steigende Strompreise werden die Akzeptanz der Energiewende in der Bevölkerung sonst unterminieren. Nun sollten Verbraucher und Parlamentarier gemeinsam darauf achten, dass Altmaiers Kostenprogramm nicht im Bundesrat zerpflückt wird.
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