Eine riskante Rettungsaktion
Leitartikel von Jochim Stoltenberg
Berlin (ots)
Als 2002 das erste Euro-Bargeld in Umlauf kam, war das mit hehren Versprechen verbunden. Am Euro sollte nur teilhaben, wer zuvor bestimmte Konvergenzkriterien erfüllt hatte. Eines der wichtigsten war die Stabilität der öffentlichen Haushalte. Weil die Deutschen dennoch um die Geldwertstabilität fürchteten, trotzte der damalige Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) seinen Kollegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt ab. Der sollte alle Euro-Länder auch nach Aufnahme in die Gemeinschaftswährung verpflichten, ihre jährliche Neuverschuldung ebenso zu begrenzen wie den Gesamtschuldenstand.
Gut gedacht, aber leider nicht befolgt. Weil zahlreiche Mitglieder immer wieder gegen die Vereinbarungen verstießen - auch Deutschland und Frankreich, von Griechenland ganz zu schweigen -, ohne dass die vorgesehenen Sanktionen verhängt wurden, stecken der Euro und Europa in der Krise, die jetzt auch Zypern finanziell und politisch zu sprengen droht.
Wieder wollen die Euro-Länder helfen, obwohl von den zyprischen Banken mit ihrer bescheidenen Bilanzsumme schwerlich ein Systemrisiko für die gesamte Euro-Zone ausgeht und die Wirtschaftskraft der halben Insel nicht mal an die des Saarlandes heranreicht. Aber erstmals haben die europäischen Finanzminister darauf bestanden, dass auch die Bankkunden ihren Teil zur Rettung beitragen. So richtig das für Großanleger ist, so reparaturbedürftig war es für Kleinanleger, die weniger als 100.000 Euro auf dem Konto haben. Ersteres ist zwingend geboten, weil in Zypern ganz offensichtlich russische Oligarchen und griechische Steuerflüchtlinge Milliardenbeträge gebunkert haben. Um deren Abgaben nicht zu hoch anzusetzen, sollten Kleinsparer mit zur Kasse gebeten werden. Das war nicht nur sozialer Sprengstoff, es wäre auch der Bruch einer EU-Garantie gewesen - nach dieser sind Einlagen bis zu 100.000 Euro sicher. Gut, dass das vom Tisch ist.
Noch am Wochenende hatte Präsident Nikos Anastasiades in Brüssel dem Rettungspaket zugestimmt. Doch sein Ringen um eine parlamentarische Mehrheit für das Rettungspaket, ohne das Zypern pleitegeht und die Anleger alles Geld verlieren, ist nur die eine Seite der Euro-Münze. Die andere betrifft all die Regierungen und deren Steuerbürger, die letztlich für das nächste - eigentlich vertragswidrige - Rettungspaket bürgen. Auch die brauchen dafür einen Parlamentsbeschluss. Angela Merkel kann auf einen solchen sicher nur noch zählen, wenn nicht das volle Risiko beim deutschen Steuerzahler abgeladen wird.
Zu lange haben zu viele Euro-Länder ihre vertraglichen Versprechen sanktionslos gebrochen. Jetzt werden Rechnungen dafür präsentiert. Dass Länder, die besser gewirtschaftet haben, als Bürgen einspringen, kündet von europäischer Solidarität. Leider von einer einseitigen, solange die Verantwortung verdreht wird und Helfer wie Deutschland in den Krisenländern Griechenland, Spanien und Zypern attackiert werden. Das wird sich der deutsche Steuerzahler auf Dauer nicht gefallen lassen.
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