Klima des Misstrauens Michael Stürmer über die Durchsuchung von westlichen Stiftungen in Russland
Berlin (ots)
Spionenfurcht gehört zu Russland wie Wodka, Väterchen Frost und die Ruppigkeit der Miliz. Seit mehreren Tagen werden die Büros westlicher Stiftungen in Moskau und St. Petersburg durchsucht, Computer auf ihr Software geprüft und Akten durchstöbert - einfach mal so. Heute erwischt es die SPD-nahe Friedrich Ebert Stiftung, die CDU-nahe Konrad Adenauer Stiftung und Amnesty International. Gestern waren andere dran, und morgen kann es wieder andere treffen. Die Behörden sind groß im Verdachtschöpfen und darin, die westlichen Organisationen einzuschüchtern. Die Arbeit der Stiftungen, so versichern unterdessen deren Sprecher in der Hoffnung auf Milde der Behörden, werde nicht behindert - so als ob Aufregung und Durcheinander einer Hausdurchsuchung ernster Arbeit förderlich wären. Was immer bleibt, sind Unruhe, Einschüchterung und die Ahnung, dass es auch noch schlimmer kommen kann. Gründe, genauer gesagt Vorwände für hartes Eingreifen lassen sich immer finden. Wozu schließlich gibt es Staatsanwälte? Solche Aktionen schiebt die Obrigkeit, nicht nur in Russland, gern untergeordneten Behörden in die Schuhe, die angeblich die große Politik nicht verstehen und übereifrig bei der Sache sind. Dabei ist es gerade das von oben geförderte Klima des Misstrauens, das alles erlaubt und das kaum Grenzen kennt. Die Russen, speziell die im Kreml, sind erbittert über die moralischen Vorhaltungen, die aus dem Westen kommen, und die auch in der Arbeit der Stiftungen indirekt Ausdruck finden. Sie finden es demütigend, wenn ihnen eine moralische Aufsicht aus Berlin, Washington oder anderen westlichen Vororten zugemutet wird: Was in den Vorbergen des Kaukasus geschah und geschieht, lässt auch die Russen hilflos. Wladimir Putin hat immer wieder öffentlich und in privaten Kreisen seinem Unmut Ausdruck gegeben und angekündigt - wörtlich - die Schrauben fester anzuziehen. Untergeordnete Stellen, so viel ist sicher, haben deshalb nichts zu befürchten, solange sie ihr Eingreifen nicht übertreiben. Was in Russland offenbar wenig verstanden wird, ist der vertrauensbildende Effekt der Arbeit der Nichtregierungsorganisationen. Die deutsche Politik kann in solcher Lage nicht so tun, als ginge sie das alles nichts an. Man wird auf amtlich-diplomatischen Wegen deutlich machen müssen, dass alles seinen Preis hat, auch die Behinderung der Stiftungen. Gleiches gilt für die etablierten Gesprächskanäle zwischen Bundestag und Staatsduma. Und auch die Medien können Umgangsformen anmahnen. Man sollte aber in Berlin auch nicht eine Staatsaffäre daraus machen, sondern eher so tun, als folge man der Mär vom Übereifer der untergeordneten Behörden - und ganz entschieden das Ende dieser Schikanen verlangen. Für Deutschland wie für Russland stehen, von Rüstungskontrolle bis Energiesicherheit, von Syrien bis Nordkorea, auch noch andere Punkte auf der Agenda.
Kontakt:
BERLINER MORGENPOST
Telefon: 030/2591-73650
bmcvd@axelspringer.de