Endlich sachlich über Strom streiten Claudia Ehrenstein über die Suche von Umweltminister Altmaier nach einer gesetzlichen Strompreisbremse
Berlin (ots)
Es ist ja eigentlich eine gute Nachricht für die Verbraucher, dass Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) noch einmal einen neuen Anlauf nehmen will, um einen weiteren Anstieg der Strompreise doch noch zu begrenzen. Sein Angebot an Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), ohne Tabus nach einer parteiübergreifenden Lösung zu suchen, klingt versöhnlich - war Altmaier doch mit seinen Vorschlägen für eine Strompreisbremse erst vor wenigen Wochen beim Energiegipfel von Bund und Ländern am Widerstand von SPD und Grünen gescheitert. Und auch in den eigenen Reihen hatte er kaum Unterstützung bekommen. Doch schon die ersten Reaktionen auf Altmaiers Vorstoß zeigen, wie zerstritten die Parteien in der Frage einer Strompreisbremse sind. Die SPD hält an ihrer Forderung fest, die Stromsteuer um 25 Prozent zu senken, wohl wissend, dass nicht garantiert werden kann, dass die Entlastungen auch tatsächlich beim Verbraucher ankommen. Unklar ist auch, wie eine solche Maßnahme gegenfinanziert werden soll. Die Grünen erneuern ihren Vorschlag, die Ausnahmen für die Industrie bei der Ökostromumlage auf den Stand vor 2009 zurückzuführen. Dadurch könnten bis 1,6 Milliarden Euro im Jahr gespart und der Strompreis um etwa 0,5 Cent pro Kilowattstunde gesenkt werden. Doch die Grünen wissen auch, dass Altmaier in diesem Punkt zwar auf ihrer Seite steht, die FDP aber einem solchen Schritt niemals zustimmen würden. Die FDP wiederum will wie die SPD die Stromsteuer senken. So gibt es zwar verschiedene Schnittmengen zwischen den Parteien, für einen gemeinsamen Beschluss aber hat es bislang nicht gereicht. Und es ist auch kein Anzeichen erkennbar, dass sich die Regierung bis zur Sommerpause noch auf einen Kompromiss einigen könnte, der dann im rot-grün dominierten Bundesrat auch noch eine Mehrheit fände. Es sieht ganz so aus, als wären die Verbraucher wieder einmal die Dummen, die sich auf weiter steigende Strompreise einstellen müssen. Vielen dürfte daher der frühere Umweltminister Klaus Töpfer aus der Seele sprechen, der allen Parteien in der Diskussion über die Strompreise und ihre sozialen Wirkungen einen "Mangel an Redlichkeit" vorwirft. Wenn es um die Frage geht, ob die Energiewende für die Armen in Deutschland unbezahlbar werde, wird derzeit in der Tat nicht sach- sondern zielgruppengerecht argumentiert. Dabei wäre es so wichtig, wenn Bundesregierung und Opposition die von Altmaier angestoßene Debatte jetzt nicht für Scheindebatten und Wahlkampfgetöse missbrauchen, sondern sich ernsthaft bemühen würden, noch vor der Sommerpause kurzfristig eine wirksame Strompreisbremse zu verabschieden. Denn nur so können sie bei den Verbrauchern wieder mehr Zustimmung für die Energiewende erlangen. Und nur so gewinnen sie auch die nötige Zeit, um das erneuerbare Energiengesetz (EEG) so grundlegend zu reformieren, das die Strompreise in Zukunft nicht wieder unkontrolliert aus dem Ruder laufen können.
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