Schweigen löst keine Probleme - Leitartikel von Jochim Stoltenberg
Berlin (ots)
Er konnte schwerlich nicht anders. Zu groß die Demütigung für den Präsidenten persönlich und die Supermacht Amerika generell, indem Russland dem übergelaufenen Geheimdienstler Edward Snowden politisches Asyl gewährt. Zu groß auch der innenpolitische Druck seitens der Opposition und vieler Abgeordneter der Demokraten. Doch wirklich helfen über den Tag hinaus wird Barack Obama die Absage seiner Vier-Augen-Begegnung mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin nicht. Denn Obama bleibt auf den machohaften einstigen Dresdner KGB-Agenten angewiesen, will er außenpolitisch nicht schon jetzt, kaum wiedergewählt, als "lame duck", als "lahme Ente" auf der internationalen Bühne watscheln.
Will er die bösesten Krisen der Welt vom Morden in Syrien über die atomare Bedrohung durch Irans Mullah-System bis zum internationalen Terrorismus einer Lösung auch nur näherbringen, bleibt der so früh zum Friedensnobelpreisträger gekürte Obama auf die Mithilfe Putins angewiesen. Die verweigert der einzig starke Mann im wiedererstarkten Russland auch deshalb, weil er sich seinerseits durch die USA gedemütigt fühlt. Mit dem Ende des Kalten Krieges, zu dem das bankrotte sowjetische System entscheidende Beiträge geliefert hat, erwartete Russland, dass dem Land gleichberechtigt die Türen gen Westen geöffnet werden. Nicht ganz grundlos verbreitete sich in Moskau dagegen der Eindruck, insbesondere von Washington am Ende der Ost-West-Konfrontation als Verlierer behandelt und nicht mehr ganz ernst genommen zu werden. Erst die Ausdehnung der Nato gen Osten, dann der Aufbau eines globalen US-Raketenschilds haben dieses Gefühl bestärkt. Auch darauf reagiert und dafür rächt sich Putin jetzt, da Obama dessen Kooperationswillen braucht.
Das alles ist vom Beginn eines neuen Kalten Krieges gottlob weit entfernt. Kalter Krieg - das war die gegenseitige militärische Abschreckung zur Vermeidung eines heißen Kriegs. Wohl hat Obama die Temperatur in den abgekühlten amerikanisch-russischen Beziehungen weiter heruntergedreht. Aber nur ein bisschen. Gradmesser dafür sind die gestrigen Gespräche der Außen- und Verteidigungsminister beider Länder in Washington und Obamas bekräftigte Zusage, nach der Absage des persönlichen Treffens mit Putin dessen Einladung zum G-20-Treffen Anfang September in St. Petersburg zu folgen. Dort geht es vor allem um Wirtschaft. Und da ist Russland wiederum dringend auf westliche Hilfe angewiesen, um die weitgehend veralteten russischen Betriebe zu modernisieren.
Obama und Putin werden keine Freunde mehr. Zu unterschiedlich sind beider Charaktere. Zu unterschiedlich derzeit auch ihre Interessen. Aber Überheblichkeit und Rache sind auch in der Politik keine probaten Attitüden. Der Fall Snowden - hätte Washington einen russischen Überläufer ausgeliefert? - wird sich so oder so nach einer Schamfrist erledigen. Dann werden Putin und Obama wieder miteinander reden. Weil sie die globalen Herausforderungen, die auch Russland wie Amerika bedrohen, nur vereint bestehen können.
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