Ein langer Weg zur Demokratie Jacques Schuster über den Fall Ägypten und die Rechtfertigung von Empörung in der Politik
Berlin (ots)
Um es gleich am Anfang zu sagen: Jeder Tote in Ägypten ist einer zu viel. Die Gewalttaten in diesem Bürgerkrieg sind eine Tragödie - ob es sich um ein Massaker an Muslimbrüdern handelt oder um von Muslimen ermordete Christen, die ihre in Brand gesteckten Kirchen retten wollten. Jeder darf darüber erbost sein und nach dem Ende der Bluttaten rufen. Gilt das Recht auf Empörung auch für die Politik? Jeder Politiker kann und soll menschliche Regungen zeigen - einerseits. Andererseits ist es nie klug, sich den ersten Gefühlsaufwallungen hinzugeben. Diplomaten regen sich nicht auf, sie machen sich Notizen. Die Worte mögen kalt klingen, besonders wenn in Kairos Straßen Schüsse fallen, doch sie sind das Ergebnis von Erfahrungen. Freilich werden sie in jüngster Zeit immer häufiger missachtet. Zum einen führt das "Fratzeschneiden im Spiegel der öffentlichen Meinung" (George Kennan) dazu, dass die Außenpolitiker aufflackernden Stimmungen folgen, nur um die Wähler zu befriedigen. Zum anderen sind sie schnell bereit, die Werte und Regeln ihrer Gesellschaft zu Naturgesetzen zu erheben, die in allen Ecken und Enden der Welt gültig seien. Die Folge davon ist eine Phrasenpolitik, die nichts enthüllt außer die eigene Unkenntnis und Hilflosigkeit. Anders die europäischen Außenminister. Sie schicken sich an, die ägyptische Armee zu verurteilen und die Hilfen für das bitterarme Land einzustellen. Darüber hinaus fordern sie von allen Beteiligten, einen Weg einzuschlagen, der in der Demokratie mündet. Schön wäre das: ein Ägypten mit Ober- und Unterhaus im Stil der britischen Demokratie. Oder darf es ein Präsidialsystem nach französischem Vorbild sein? Die Frage mag man als Polemik werten oder auch nicht. Zwei Wahrheiten und eine Lehre aber sollten bedacht werden, wenn es um Ägypten geht. Zunächst die Tatsachen. Erstens: Es gibt keine demokratische Bewegung in Ägypten. Zweitens: Es gibt nicht einmal Liberale im klassischen Sinn. Sie aber sind die Stützen der Demokratie. Zwei große Blöcke stehen sich feindselig gegenüber: die Armee und die Muslimbrüder. Keiner von ihnen hat je an die Demokratie geglaubt. Während die Generäle seit dem Sturz der Monarchie 1952 an den Schalthebeln der Macht sitzen und dafür streiten, auch dort zu bleiben, haben die Muslimbrüder unter dem frei gewählten Präsidenten Mursi alles getan, Ägypten in einen Gottesstaat zu verwandeln. Wer von beiden Lagern wird in dieser Situation ernsthaft für demokratische Verhältnisse streiten? Vielleicht die kleine dritte Gruppe, die sich liberal nennt? Vielleicht ist ein Bürgerkrieg manchmal notwendig, um zu den richtigen Einsichten zu kommen. Ist der Augsburger Religionsfrieden 1555 ohne die Kämpfe zwischen Katholiken und Protestanten denkbar? Was wäre die britische Demokratie ohne die "Glorious Revolution"? Was die Türkei ohne Atatürks brutalen Bruch mit der Vergangenheit? Ob es gefällt oder nicht: In der Geschichte ist die kürzeste Verbindung zwischen zwei Punkten oft der Umweg.
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