Wider die westlichen Werte - Jochim Stoltenberg sieht die Glaubwürdigkeit der freien Welt nicht nur durch die NSA gefährdet
Berlin (ots)
"Arroganz der Macht" heißt der Titel eines Buches, das der amerikanische Senator William Fulbright vor nunmehr 47 Jahren geschrieben hat. Es ist eine Mahnung insbesondere an sein Heimatland: Weil Amerika so stark ist, bestehe die latente Gefahr, diese Macht zu missbrauchen. Der Befund ist leider weiter von hoher Aktualität. Ein Problem, das nicht allein den Washingtoner Regierungsapparat mit Präsident Barack Obama belastet, sondern den gesamten Westen. Denn nimmt die Glaubwürdigkeit der Führungsmacht Schaden, verliert auch die westliche Wertegemeinschaft insgesamt an Attraktivität und Überzeugungskraft. Derzeit klaffen der Anspruch, Hort und Anwalt von Demokratie, Frieden und Freiheit - persönlicher wie staatlicher - zu sein, und die Realität mal wieder bedenklich auseinander. Das gilt für die endlosen Enthüllungen zur NSA-Spionage ebenso wie für Obamas Drängen auf einen Militärschlag gegen Syrien. Es ist selbst für den treuesten Atlantiker unbegreiflich, mit welcher Selbstgerechtigkeit sich die amerikanischen Geheimdienste zum Herrscher und potenziellen Mithörer der weltweiten Kommunikation machen. Geheimdienste rund um den Globus haben ihre Regierungen über Absichten und Planungen fremder Mächte zu informieren. Mit dem Ziel, Schaden und Gefahren für das eigene Land abzuwehren. Ihre Aufgabe darf es nach westlichem Selbstverständnis nicht sein, die Bürger zu belauschen oder die Wirtschaft befreundeter Staaten auszuspähen. Wenn sich der US-Geheimdienst NSA nun auch noch den Zugriff auf den gesamten Smartphone-Bereich geöffnet hat, muss sich Obama fragen lassen, wie ernst man es dort noch mit den individuellen Menschenrechten meint. Zu denen zählt die abhörsichere persönliche Kommunikation. Wann endlich weist Präsident Obama seine Spionageabteilungen in die Schranken? Wann endlich beugt sich die Arroganz der Mächtigen wieder den selbst postulierten Werten der Freiheit? Der Westen verliert nicht nur selbst an Glaubwürdigkeit. Er setzt seine Reputation in der ganzen Welt aufs Spiel. Dieser Ansehungsverlust verstärkt sich für Obama höchstpersönlich, seit er nach dem Giftgaseinsatz ohne UN-Mandat und den letzten entscheidenden Beweis auf eine Strafaktion gegen Syrien drängt. Selbst der Stabschef im Weißen Haus musste nun einräumen, dass es keine unwiderlegbaren Beweise gäbe, die Präsident Assad für den Giftgasangriff verantwortlich machten. Die Erfahrungen aus dem Irakkrieg sollten dem Friedensnobelpreisträger Obama Mahnung genug sein. Auch damals hatte die Arroganz der Macht über alle Zweifel bezüglich chemischer Waffen in der Hand von Saddam Hussein gesiegt. Der US-Präsident muss bedenken, dass die Glaubwürdigkeit westlicher Überzeugungen schon jetzt über Gebühr leidet. Weil Obama mehr über sie redet, als dass sie sein Handeln bestimmen.
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