Kein deutsches Asyl für Snowden - Leitartikel von Jochim Stoltenberg
Berlin (ots)
Chapeau - da ist dem Polit-Methusalem Hans-Christian Ströbele noch einmal ein Clou gelungen. Unter weitgehend geheim gebliebenen Umständen - die er ansonsten anzuprangern pflegt - hat er eine Begegnung mit dem Enthüller Edward Snowden arrangiert. Ob Ströbeles Moskau-Trip allerdings zur Aufhellung der weltweiten NSA-Spionage mit einem Schwerpunkt Deutschland führt, bleibt fraglich. Mit Neuigkeiten zur Sache jedenfalls ist der Urvater der Grünen mit unvergänglichem Geltungsdrang nicht zurückgekehrt. Allein einen Brief hat er mitgebracht, in dem Snowden seine Bereitschaft erklärt, sich an einer Aufklärung zu beteiligen. Voraussetzung sei allerdings, dass ihm keine weitere Verfolgung drohe.
Die Bedingungen dafür sind deutscherseits schwerlich zu erfüllen. Ströbele räumte denn auch ein, Snowden zum erwünschten Reden zu bringen sei nur mit sehr viel gutem Willen der Regierungen in Berlin und Washington möglich. Seine Forderung, dem Ex-Mitarbeiter von CIA und NSA Asyl in Deutschland zu gewähren, um ihn hier aussagen zu lassen, bleibt so lange illusorisch, wie Amerika ihn wegen Landesverrats per Haftbefehl sucht und auf dem gemeinsamen Auslieferungsabkommen besteht. Würde sich Berlin dem verweigern, wäre das transatlantische Verhältnis endgültig ruiniert. Das darf kein deutscher Politiker wollen.
Bleibt die realistischere Option: Snowden könnte in Russland von einem deutschen Richter oder Ermittlungsbeauftragten eines Untersuchungsausschusses - sollte es einen solchen überhaupt geben - vernommen werden. Während Ströbele diese Möglichkeit eher als "problematisch" einstufte, hält Snowdens russischer Anwalt dies, wenn denn gewünscht, sehr wohl für machbar. Bundesregierung und Bundesanwaltschaft sollten diese verbale Offerte schnellstens prüfen und gegebenenfalls annehmen.
So hat Ströbeles Alleingang immerhin für ein bisschen hoffnungsvolle Bewegung gesorgt. Doch Snowden scheint vorrangig von einem anderen Wunsch getrieben. Er sucht, das ist die eigentliche Quintessenz seines Briefes "An die Zuständigen", ein neues Asyl, wenn im Sommer 2014 das in Russland endet. Deutschland darf es ihm nicht gewähren. Die Lösung des Problems liegt in doppelter Hinsicht allein in Amerika. Washington muss endlich mit der ganzen NSA-Wahrheit rausrücken und einen Weg der Nachsicht mit Snowden finden.
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