Balanceakt in Leipzig
Leitartikel von Jochim Stoltenberg
Berlin (ots)
Es ist ein Parteitag zur Unzeit, zu dem sich die SPD in Leipzig trifft. Er ist dem Gesetz geschuldet, nach dem alle zwei Jahre der Parteivorstand neu zu wählen ist. Es hatte ein Jubelparteitag nach einem rot-grünen Wahlsieg werden sollen. Nun ist es ein Treff der Ernüchterung und Ungewissheit geworden - inmitten der ungeklärten Verhandlungen über eine große Koalition, der große Teile der Basis und Funktionäre höchst skeptisch gegenüberstehen, weil mit der Union der von ihnen erhoffte Politikwechsel in Deutschland schwerlich zu erreichen sein wird. Angesichts dieser Herausforderung, der größten in seiner bislang vierjährigen Amtszeit als Parteichef, hat Sigmar Gabriel in einem rhetorischen Balanceakt die Partei auf den Boden der Realität zurückgeführt und auf Kompromiss eingestimmt. In dem Sinne, dass die Partei nicht nachträglich in den Verhandlungen mit CDU und CSU die Wahl noch gewinnen könne, appellierte er an ihre staatspolitische Verantwortung und warnte sie davor, alles oder nichts zu spielen. Die weiter Bockigen hat er mit einer doppelten Ration Zucker zu besänftigen versucht. Natürlich mit dem Versprechen, die SPD werde sich von Angela Merkel nicht noch einmal unterbuttern lassen, deshalb auf einigen Kernforderungen bestehen. Parteiintern wichtiger ist die Türöffnung zur Linkspartei. Mit ihr will Gabriel der SPD zusammen mit Grünen und Linkssozialisten spätestens in vier Jahren wieder eine Machtoption zur Kanzlerpartei geben. Ob diese Rechnung aufgeht, vor allem, ob die Grünen noch so einfach einem solchen Bündnis folgen, ist durchaus zweifelhaft. Aber das Aufreißen der Tür nach links hat ja auch noch ein anderes, ein kurzfristiges Ziel: gut Wetter für die Mitgliederabstimmung über einen Koalitionsvertrag, wenn er denn zustande kommt. Nach dem Motto: Bei aller Pein versprochen, dies ist wirklich die letzte große Koalition. Noch wird um sie gerungen. Und weil nur ein von der eigenen Partei gestärkter Gabriel ein starker Verhandlungspartner ist, blieb den Delegierten gar nichts anderes übrig, als ihren Vorsitzenden mit einem zumindest ordentlichen Ergebnis im Amt zu bestätigen. Es war kein überschwängliches, aber ein ehrliches Votum angesichts der aktuellen Stimmungslage der Delegierten. Wie stark Gabriels Rückhalt in der Partei tatsächlich ist, wird erst der Mitgliederentscheid im Dezember erweisen.
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