Leitartikel: Das schwarz-grüne Signal aus Hessen; Jochim Stoltenberg zu einer Landesentscheidung mit großer bundespolitischer Wirkung
Berlin (ots)
Acht Wochen nach der Bundestagswahl gibt es noch immer keine neue Regierung, dafür fegt ein koalitionspolitischer Wirbelsturm durch Deutschland. Alte Fronten brechen zusammen, neue, vor Monaten unvorstellbare Bündnisse tun sich auf. Wer das wie Teile der SPD noch immer nicht glauben wollte, ist seit gestern eines Besseren, zumindest anderen belehrt worden. Ausgerechnet aus Hessen, dem Bundesland, in dem sich die Parteien in bis zur Feindseligkeit gesteigerter Gegnerschaft jahrzehntelang tief in ihren Schützengräben verbunkert hatten. Die Ankündigung des Wiesbadener CDU-Ministerpräsidenten Volker Bouffier, fortan mit einer schwarz-grünen Koalition regieren zu wollen, ist bundespolitisch weit bedeutsamer als für das Land selbst. Wenn es denn tatsächlich zu dem Bündnis kommt, wäre es das erste zwischen CDU und Grünen in einem Flächenland, dazu in einem wirtschaftlich blühenden. Und damit zweifellos - anders als vor Jahren im Stadtstaat Hamburg - ein Experimentierfeld für eine spätere Ehe im Bund. Von der waren Union und Grüne ja schon gar nicht mehr weit entfernt, als sie sich erstmals in den Sondierungsgesprächen nach dem 22. September ernsthaft beschnupperten. Da gab es überraschend viel Gemeinsames. Doch gefühlsmäßig blieb das Jawort aus. Damit das spätestens bis 2017 anders wird, hilft die Bundespartei ein bisschen nach - mit dem Okay für Hessen wie mit der Neuauflage einer vertraulichen Gesprächsrunde junger schwarzer und grüner Bundestagsabgeordneter zur Stabilisierung der entdeckten Gemeinsamkeiten. Ein taktischer, ja strategischer Schlag gegen die SPD. Die wollte mit der Öffnung zur Linkspartei mitten in den Koalitionsverhandlungen einerseits Druck auf die Union ausüben, andererseits sich schon mal neue Bündnisperspektiven für die nächste Bundestagswahl eröffnen. Doch Rot-Rot-Grün ist spätestens seit gestern nicht mehr die sichere Option, von der die SPD ausgeht. CDU und CSU andererseits sind nach dem Abgang der FDP koalitionspolitisch keineswegs so isoliert wie von vielen beschrieben. Man darf das alles getrost einen koalitionspolitischen Tsunami nennen. Und die Bedeutung für den Rest der Koalitionsverhandlungen? Plötzlich steht die SPD unter dem Druck, den sie auf die Union ausüben wollte. Die große Koalition ist vorerst für die Sozialdemokraten zur letzten sicheren Machtoption geworden.
Kontakt:
BERLINER MORGENPOST
Telefon: 030/2591-73650
bmcvd@axelspringer.de