Der teure Traum aus Kiew/Leitartikel von Jochim Stoltenberg
Berlin (ots)
Das nennt man denn wohl eine Erpressung. Von der EU plötzlich 20 Milliarden Euro Finanzhilfe als Voraussetzung für die Unterzeichnung eines Handelsabkommens zu verlangen ist dreist und zudem politisch durchschaubar. Erst vor ein paar Tagen hat der ukrainische Staatspräsident Viktor Janukowitsch das bereits ausgehandelte Assoziierungsabkommen mit der EU plötzlich verworfen, weil Moskau ihn dazu genötigt hatte. Aber es war nicht allein der Druck Putins, der den Präsidenten veranlasste, die europäischen Regierungschefs vor den Kopf zu stoßen. Janukowitsch wie der Osten der Ukraine mit seiner Schwer- und Kohleindustrie fühlt sich Russland enger verbunden als Europa.
Das ist keine neue Entwicklung. Aber diese Provokation hat die Befürchtungen der Opposition bestätigt, dass Janukowitsch anders als der westliche Teil der Ukraine gar kein Interesse mehr hat an einer Annäherung an die EU und damit an wirtschaftlichen und demokratischen Reformen - letztlich an der Emanzipation von Putin. Der will die Ukraine weiter an sich binden, weil er die Ex-Sowjetrepublik als wichtigen Baustein für seinen Plan einer Konkurrenz-Wirtschaftszone von Wladiwostok bis an die Grenze der EU braucht.
Vor diesem Hintergrund protestieren die prowestlichen Kräfte der Ukraine. Sie fürchten, vom freien Europa abgehängt und in ein neues autoritäres Regime zurückgeführt zu werden. Ihre Demonstration mitten in der Hauptstadt Kiew ist so machtvoll, dass es der Präsident bislang nicht wagte, sie brutal niederschlagen zu lassen. Der latenten Peitsche folgte jetzt das Zuckerbrot. Wenn die EU mal eben die 20 Milliarden Euro überweise, würde man mit der EU doch noch handelseinig. Natürlich weiß Janukowitsch, dass Brüssel so nicht zahlen wird und Hilfe von Reformen abhängig macht. Seinen Gegnern will er damit suggerieren, er würde sich ja gern nach Europa wenden. Aber solange keine Milliarden fließen, bleibe die Ukraine auf Hilfe und Kooperation mit Russland angewiesen.
Ein zu durchsichtiger Entlastungsversuch, auf den die vielschichtige Opposition nicht hereinfällt. Die verfolgt inhaltlich zwar unterschiedliche Ziele und ist kein Ausbund lupenreiner Demokraten. Aber sie sucht, dem Vorbild Polens folgend, den Weg nach Westen. Dieses Ringen um die Zukunft der Ukraine muss demokratisch, darf nicht gewaltsam entschieden werden.
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