Ungerecht und unsozial Leitartikel von Thomas Fülling zum geforderten automatischen Anstieg der Ticketpreise bei der BVG.
Berlin (ots)
Alles wird teurer - warum nicht auch das Fahren mit Bus und Bahn? Jedes Jahr sollen die Ticketpreise künftig steigen, gekoppelt an den allgemeinen Preissteigerungsindex. Transparent und gerecht sei das, sagten Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) und die BVG-Chefin Sigrid Nikutta am Montag. Das klingt zunächst plausibel. Werden die Ticketpreise doch bislang in einem Hinterzimmer-Verfahren im Verkehrsverbund zwischen Vertretern der Länder Berlin und Brandenburg sowie der märkischen Landkreise regelrecht ausgehandelt. Und wenn es Wahlen in dem einen der Bundesländer gibt, fällt eine neue Preisrunde auch schon mal aus. Im Jahr darauf werden je nach politischem Gusto mal die BVG-Stammkunden, mal die Gelegenheitskunden umso stärker zur Kasse gebeten.
Doch eine Preiserhöhungsautomatik, wie sie Nußbaum und Nikutta jetzt fordern, ist keine Lösung. Sie ist in erster Linie bequem. Bequem für die Verkehrsunternehmen, die mit jährlich steigenden Einnahmen rechnen können. Dadurch sinkt der Druck, sich Gedanken um einen effizienten Einsatz der Fahrzeuge oder attraktive Angebote für die Fahrgäste zu machen. Die Einnahmen steigen ja auch so. Bequem aber auch für die Politiker, die keine Position mehr in der unpopulären Debatte über Preiserhöhungen beziehen müssen. Sie können einfach auf das Statistische Bundesamt verweisen, das die Preissteigerungsrate ausrechnet.
Doch der öffentliche Nahverkehr ist Teil der Daseinsvorsorge. Die Politik steht in der Pflicht, dass Bus- und Bahnfahren nicht irgendwann zum Luxus für einige wenige wird. Auch in ökologischer Hinsicht sind attraktive und bezahlbare öffentliche Verkehrsmittel unverzichtbar. Natürlich erfordert das erhebliche Investitionen. Ein Großteil der U-Bahn-Tunnel in Berlin ist mehr als 100 Jahre alt, das Durchschnittsalter der U-Bahnen liegt bei 25 Jahren. Tunnelsanierungen und neue Züge kosten viel Geld. Dazu kommt der regelmäßige Anstieg bei den Personalkosten. Dank eines deutschlandweit einmaligen Tarifabschlusses werden die Löhne und Gehälter der 13.000 BVG-Mitarbeiter jedes Jahr um mindestens 2,5 Prozent steigen.
Die mit 810 Millionen Euro hoch verschuldete BVG ist nach wie vor ein unterfinanziertes Unternehmen. Allein die Fahrgäste für das nötige zusätzliche Geld aufkommen zu lassen, ist deshalb ungerecht und unsozial.
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