Der Zeitpunkt der Nachfolge Leitartikel von Gilbert Schomaker über den Auftritt des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit.
Berlin (ots)
Das soll es nun also gewesen sein. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wollte mit seinem Auftritt im Abgeordnetenhaus und vor dem SPD-Landesvorstand einen Schlusspunkt unter die Steueraffäre seines Ex-Kulturstaatssekretärs André Schmitz (SPD) setzen. Als Fazit des gestrigen Tages kann man immerhin feststellen: Wowereit ist sich selbst treu geblieben. Kein Wackeln, kein Wanken, schon gar keine Entschuldigung. Nein, er würde noch einmal so entscheiden, wie er es 2012 getan hatte, als Schmitz ihm mitteilte, dass er Steuern hinterzogen hatte. Wowereit bleibt einfach stur bei seiner Linie - trotz aller Kritik.
Dabei hätte es auch ein anderes Vorgehen geben können. Das Beste wäre gewesen, Wowereit hätte nicht im stillen Amtszimmer entschieden, dass der verdiente Kulturpolitiker Schmitz weitermachen darf. Schmitz hätte gleich, unterstützt von Wowereit, die Öffentlichkeit informieren müssen. Auch das nun präsentierte Rechtsgutachten zur Frage, ob Wowereit ein Disziplinarverfahren gegen Schmitz hätte einleiten müssen - er musste es wohl nicht, so das Gutachten -, hätte dem Verfahren damals gut zu Gesicht gestanden. Dann hätte sich nicht der Eindruck verfestigt, da entscheidet ein Regierungschef nach Wohlwollen und Verdiensten.
Wowereits Treue zu seinem Staatssekretär steht auch im Gegensatz zur Linie seiner Partei. Denn es war die SPD - sowohl im Bund, als auch im Land Berlin - die auf Schmitz' Entlassung gedrängt hatte. In dieser Steueraffäre sieht Wowereit wie ein Getriebener aus. Im Detail mag es am Montag keine neuen Vorwürfe gegeben haben. Insofern ist der Fall Schmitz wohl abgeschlossen. Aber dem Ansehen des Regierenden Bürgermeisters, das wegen des Desasters am Flughafen BER ohnehin ramponiert ist, hat diese Steueraffäre weiter geschadet. Das Gefährliche für Politiker in Spitzenpositionen ist der schleichende Machtverfall, der Verlust an Glaubwürdigkeit. Noch gefährlicher für die Landes-SPD ist allerdings, dass immer weniger Berliner ihren Spitzenmann respektieren. Mit wem sollen die Sozialdemokraten denn in die nächste Abgeordnetenhauswahl ziehen? Die Frage nach dem Nachfolger und dem Zeitpunkt einer Amtsübergabe an einen Nachfolger wird immer dringlicher.
Im Mai wird ein neues Europaparlament gewählt. Die SPD wird sich das Ergebnis in Berlin genau anschauen müssen.
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