Rechtsruck im EU-Parlament
Leitartikel von Jochim Stoltenberg
Berlin (ots)
Acht Wochen vor der Wahl für ein neues Europäisches Parlament wächst die Sorge vor einem Rechtsruck in der Gemeinschaft. Die neueste Warnung kommt aus Frankreich. Dort hat sich die rechtsextreme Front National (FN) im ersten Wahlgang für neue Kommunalparlamente und Bürgermeister auch in der Fläche breitgemacht. Bereits bei der Präsidentschaftswahl 2012 hatte die Partei mit ihrer etwas gemäßigter als ihr Vater auftretenden Vorsitzenden Marine Le Pen landesweit ein Rekordergebnis von 17,9 Prozent eingefahren. Angesichts des wirtschaftspolitisch schwächelnden sozialistischen Staatspräsidenten François Hollande und der zerstrittenen konservativen Partei von dessen Vorgänger Nicolas Sarkozy wird gar befürchtet, die FN könnte bei der Europa-Wahl zur stärksten Kraft im Lande werden.
Davon kann in Deutschland gottlob keine Rede sein. Bei allen Problemen hierzulande steht das Land wirtschaftlich und gesellschaftspolitisch weit stabiler da als Frankreich. Selbst unsere Parteien CDU, CSU und SPD sind längst nicht in den Verruf geraten wie die unserer westlichen Nachbarn. Und mit Angela Merkel regiert in Berlin eine Krisenmanagerin, die auch außerhalb des Landes zumindest respektiert wird. Dennoch gibt es Grund für Sorgenfalten vor dem 25. Mai auch bei uns. Es ist der wachsende Ärger bis hin zur Verdrossenheit über die scheinbar alles regeln wollende EU-Bürokratie und natürlich die verbreitete Skepsis gegenüber der Gemeinschaftswährung Euro.
Aus letzterer schlägt insbesondere die Alternative für Deutschland Kapital. Die hat sich am Wochenende zwar parteiintern ziemlich zerlegt, kann aber dennoch wie möglicherweise gar die NPD mit dem Einzug ins EU-Parlament rechnen. Denn für den hat das Bundesverfassungsgericht in einer wenig weisen Entscheidung jegliche feste Wahlrechts-Hürde abgebaut.
Auch in anderen Mitgliedsländern drängen die Rechtspopulisten nach vorn. Dafür haben ihnen die Gesinnungskameraden in Frankreich jetzt zusätzlichen Mut gemacht. Man muss kein Prophet sein um zu konstatieren, dass die Gemeinschaftsgegner gestärkt ins nächste Parlament einziehen werden. Das löst auch deshalb große Sorge aus, weil Europas Volksvertretung ab 2014 dank neuer Rechte und Vollmachten mächtiger werden soll. Die zu erwartende Polarisierung und Zersplitterung des Parlaments droht das Gegenteil zu bewirken.
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