Eine Partei, die keiner vermisst Jochim Stoltenberg zur Lage der FDP, die sich am Wochenende in Dresden trifft
Berlin (ots)
Ach ja, es gibt sie noch, die FDP. Jahrzehntelang Mehrheitsbeschaffer mal für CDU und CSU, mal für die SPD, bis die Wähler sie im vergangenen September aus dem Bundestag warfen. Eine stolze, sich bisweilen elitär aufspielende Partei wurde in die Bedeutungslosigkeit verbannt. Gegenüber dem Ergebnis 2013 (4,8 Prozent) ist die Genscher-Partei sogar noch weiter geschrumpft und verharrt fest verankert bei vier Prozent. Der niederschmetternde aktuelle Befund: kaum jemand scheint die FDP zu vermissen. Heute und morgen will sie wieder von sich reden machen, sich Mut bescheinigen und bei den Wählern ins Gedächtnis zurückrufen: In Dresden treffen sich die Treuesten der Treuen zum 65. Bundesparteitag, Thema Europawahl. Da ist ihnen zumindest ein Rest von Medienaufmerksamkeit sicher.
Dass die Rückkehr auf die große politische Bühne ein beschwerlicher Weg werden würde, war Christian Lindner, Vorsitzendem und letzter Hoffnung der Partei, vom ersten Tag an bewusst. Aber auch ihm ist es bislang ebenso wenig wie seinem letzten ernst zu nehmenden Mitkämpfer an der Parteispitze, Wolfgang Kubicki, gelungen, eine zündende neue liberale Idee zu entwickeln. Die hergebrachten haben sich in der letzten Regierungszeit als hohl erwiesen. Zudem ist liberales Gedankengut kein Alleinstellungsmerkmal der FDP mehr. Längst haben es Unionsparteien und Grüne, ja selbst die SPD in Teilen in ihre Programmatik aufgenommen.
Dabei gibt es ein Thema, mit dem die Liberalen einst punkten konnten und das sie heute wieder zu ihrem Markenkern machen könnten: Datenschutz und bürgerliche Freiheitsrechte. Beides wird durch die Kommunikationstechniken unserer Zeit nicht minder gefährdet als durch überzogene Sicherheitsauflagen zur Abwehr terroristischer Bedrohung.
Zugegeben, der FDP sind die großen Bühnen des Bundestags und der Talkshows genommen, um werbewirksam gehört zu werden. Aber es mangelt ihr eben auch an der Thematik. Und an Personen. Im Bund ebenso wie in den Ländern; jüngstes Beispiel Berlin. Hier wählten die Liberalen ihren so kampfesmutigen und medienwirksamen Vorsitzenden Martin Lindner ab und ersetzten ihn durch einen No Name Alexandra Thein.
Bei aller Düsternis bleibt der FDP ein klitzekleiner Lichtblick. Bei der Europawahl gibt es keine Prozenthürde. Da können schon 1,5 Prozent der Stimmen für den Einzug ins EU-Parlament reichen. Das zumindest ist dieser FDP noch zuzutrauen.
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