Klare Versäumnisse/ Ein Leitartikel von Ulrich Kraetzer
Berlin (ots)
Manchmal ist es besser, nichts zu sagen - oder zumindest nichts, was noch nicht eindeutig feststeht. Thomas Heilmann sollte das jetzt begriffen haben. Am Montag hatte der Berliner Justizsenator den abenteuerlichen Ausbruch eines mutmaßlichen Mörders und eines Betrügers aus der Justizvollzugsanstalt Moabit noch als "Verkettung von Zufällen" dargestellt. Ungeheuer "klug und sportlich" seien die Häftlinge gewesen, so Heilmann. Die Botschaft: Hätte zwar nicht passieren dürfen, aber wenn sich zu fehlendem Glück neben Pech noch unvorhersehbare Umstände gesellen, dann könne ein Justizsenator nichts machen. Nun musste Heilmann zugeben: Es gab einen nicht befestigten Stacheldrahtzaun und einen möglicherweise unaufmerksamen Beamten, der die Flucht trotz funktionierenden Überwachungskameras offenbar nicht bemerkte. Das sind keine Zufälle, sondern - das räumte auch Heilmann ein - klare Versäumnisse.
Seine flapsigen Bemerkungen vom Montag fallen dem Senator nun in mehrfacher Hinsicht auf die Füße. Erstens waren sie angesichts von Ängsten in der Bevölkerung und verärgerten Polizisten, die sich durch den Ausbruch um den Erfolg ihrer Ermittlungsarbeit betrogen sehen, ohnehin unangebracht. Zweitens waren sie der Sache nach falsch. Denn entscheidend war eben nicht nur, dass die Ausbrecher ach so clever waren, sondern auch, dass es in der JVA Moabit eklatante Sicherheitslücken gab. Natürlich hätte der Senator den Sicherheitszaun nicht selbst an der Gefängnismauer befestigen müssen. Er überwacht auch nicht die Kamerabilder. Als Justizsenator ist er aber für die Sicherheit der Gefängnisse politisch verantwortlich. Er muss durch strukturelle Maßnahmen dafür sorgen, dass Fehler wie am Montagmorgen nicht passieren. Das ist ihm offenkundig nicht gelungen. Zurücktreten muss er deswegen nicht. Mehr Ernsthaftigkeit und vor allem entschlossenes Handeln in der Sache wären aber angemessen.
Nun soll eine Kommission den Ausbruch untersuchen. Externe Prüfer, gezielte Analyse, kompetente Lösungsvorschläge: Das klingt erst einmal gut. Tatsächlich aber windet sich der Justizsenator damit aus der Verantwortung. Dabei sind die Zuständigkeiten klar geregelt. Die JVA Moabit hat einen Anstaltsleiter. Dieser Anstaltsleiter hat einen Vorgesetzten. Dieser Vorgesetzte sollte den Karren nun nicht von anderen aus dem Dreck ziehen lassen, sondern er muss selber ran. Sein Name: Thomas Heilmann.
Der Leitartikel im Internet: www.morgenpost.de/128238552
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