Das Ende des Durchregierens/ Ein Kommentar von Joachim Fahrun
Berlin (ots)
Das Debakel der Volksabstimmung über das Tempelhofer Feld hat den Berliner Koalitionären den Schreck in die Glieder getrieben. Vor allem die seit 25 Jahren (mit-) regierende SPD muss feststellen, dass eine selbstbewusste Bürgerschaft das Durchexerzieren von mittelmäßigen Masterplänen nicht länger hinzunehmen bereit ist.
Während die alten Recken im Senat eher trotzig reagieren, sind es die Vertreter der jungen Generation, die Besserung geloben. Sie wissen, dass sie sich mit Basta-Politik, Durchregieren und Aussitzen à la Klaus Wowereit in den nächsten Jahren die Macht nicht sichern können. Darum ist es folgerichtig, dass Fraktionschef Raed Saleh ebenso laut das Lied der Bürgerbeteiligung singt wie der Landesvorsitzende Jan Stöß . Die Jung-Politiker müssen sich fragen lassen, warum sie nicht schon im Verfahren ums Tempelhofer Feld den von Opposition und auch der CDU vorgetragenen Wünschen nachgekommen sind, Bürger verbindlich in Planung und Entscheidung einzubinden. Aber späte Einsicht ist besser als keine. Und wenn nun der Senat das Recht bekommen soll, zu richtungweisenden Großprojekten wie Olympia oder Autobahnbau vorsorglich die Meinung des Souveräns zu erfragen, dann ist das sinnvoll. Der Stadt kann es nur gut tun, wenn sich die Bürger rechtzeitig mit wesentlichen Plänen der Stadtentwicklung befassen. Das spart Geld und Energie für Projekte, die am Ende von Bürgern gekippt werden. Aber niemand möge sich täuschen: Für uns alle wird es anstrengend, die wichtigsten Entscheidungen nicht einfach an die Politik zu delegieren, sondern uns selbst einzumischen. Die Zukunft Berlins und der Demokratie sollte uns diesen Aufwand wert sein.
Der Kommentar im Internet: www.morgenpost.de/128575175
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