Nato muss sich an Zusagen halten/ Ein Leitartikel von Jochim Stoltenberg
Berlin (ots)
Es sind gleich mehrere bewegende Tage von historischer wie aktueller Tragweite, die Europas Geschicke grundlegend verändert haben. Gestern wurde in Warschau der ersten halbfreien Wahl im noch kommunistischen Polen vor 25 Jahren gedacht. Sie war die Initialzündung zur Befreiung Ost- und Südosteuropas wie der Wiedervereinigung Deutschlands. Morgen wird der Landung der Alliierten in der Normandie gedacht. Sie leitete das endgültige Ende der NS-Barbarei in weiten Teilen Europas ein. Auch Russlands Präsident Wladimir Putin ist diesmal zu den Feierlichkeiten an Frankreichs Kanalküste eingeladen. Aber er ist es auch, der wieder Angst und Schrecken in einem Europa verbreitet, das nach Ende des Kalten Krieges von einem ewig friedlichen Miteinander der Völker träumte. Die Ereignisse auf der Krim und in der Rest-Ukraine dieser Tage haben ein böses Erwachen ausgelöst.
Der Schutz der Nato ist für ihre östlichen Verbündeten seitdem von brennender Aktualität. In der neuen Machtgier Putins sehen sie zunehmend eine Bedrohung auch ihrer Freiheit und Souveränität, die sie Anfang der Neunzigerjahre Moskau abgerungen haben. Ihr Wunsch nach stärkerer Präsenz der Allianz, insbesondere von US-Einheiten, ist verständlich. Zugleich aber auch die Zurückhaltung der Partner im Westen, jenseits von Elbe und Oder ständige Militäreinrichtungen des Bündnisses aufzubauen.
Eine solche nach Osten vorgeschobene Nato-Präsenz würde die Russland einst zumindest indirekt gegebene Zusicherung brechen, keine Nato-Truppen auf dem Territorium der einstigen Verbündeten im Warschauer Pakt zu stationieren. Mit der naheliegenden Folge, dass wohl für längere Zeit selbst die letzten Hoffnungen dahin wären, Putin wieder zur Vernunft und damit zur Respektierung der Souveränität der bestehenden Staatsgrenzen in Europa zu bringen. Das kann in niemandes Interesse sein.
Dagegen sind die Ankündigungen von US-Präsident Obama wie die Entscheidung der Nato, zeitlich befristet ein paar Flugzeuge, Schiffe und kleinere Truppenverbände ins Baltikum und nach Polen zu schicken, außerdem mehr gemeinsame Manöver abzuhalten und dafür eine Milliarde US-Dollar bereitzustellen, der gespannten, aber nicht dramatischen Lage angemessen. Den östlichen Partnern signalisieren sie Verlässlichkeit der Nato, Putin Wachsamkeit des Bündnisses. Und die seit Jahren auf Abrüstung eingestimmten Allianz-Mitglieder im Westen sind vorerst der Sorge ledig, ihre runtergefahrenen Verteidigungsetats wieder hochfahren zu müssen.
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