Jenseits des Rechtsstaats/ Ein Leitartikel von Gilbert Schomaker
Berlin (ots)
Kreuzberg war immer schon das andere Berlin. Das Freiere, das Wildere, das Skurrilere. Aber was sich in den letzten Tagen dort abgespielt hat, hat wenig mit Demokratie und Rechtsstaat zu tun. Die Gerhart-Hauptmann-Schule ist zu einem exterritorialen Gebiet geworden. Dort gelten offenbar andere Rechte als im Rest der Republik.
Die Grünen, die den Bezirk regieren, haben den Flüchtlingen, die sich in der ehemaligen Schule verschanzt haben, ein neues Angebot vorgelegt. Die rund 40 Menschen können dort in einem abgegrenzten Bereich bleiben, während das Haus zu einem Flüchtlingszentrum umgebaut wird. Sie müssen aber den Nachzug weiterer Flüchtlinge in die Schule verhindern. Die Grünen ermöglichen also den Menschen, die von Abschiebung bedroht sind, ein Bleiberecht. Um die Situation friedlich zu klären, wie es Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann ausdrückt. Aber die Verantwortlichen im Bezirk können ein solches Bleiberecht nicht gestatten. Hier wird selbstherrlich gehandelt.
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